© REUTERS / REUTERS FILE PHOTO

B2B
06/04/2019

US-Politik nimmt Tech-Giganten ins Visier

Der Kongress kündigt eine Untersuchung der Marktmacht von Facebook, Google & Co an. Auch das Justizministerium und die Branchenaufsicht FTC untersuchen.

Die US-Demokraten im Abgeordnetenhaus wollen umfassend die Marktmacht der großen Technologiefirmen wie Facebook, Google oder Amazon untersuchen lassen. Das kündigte der Vorsitzende des Unterausschusses für Wettbewerb, David Cicilline, am Montag in Washington an. Die Untersuchung soll unter anderem herausfinden, ob die Unternehmen ihre Monopolstellungen ausnutzen oder wettbewerbsfeindliche Maßnahmen ergriffen haben. In den USA macht sich parteiübergreifend ein Gefühl breit, dass bei Technologieriesen wie Apple oder Google zu viel Macht und Einfluss bei zu wenig Regulierung gebündelt sein könnte.

Damit steigt der politische Druck auf die Unternehmen, die auch in Europa massiv ins Auge der Wettbewerbshüter und Steuerbehörden geraten sind. Die Unternehmen müssen sich darauf gefasst machen, größere Mengen von Dokumenten aushändigen zu müssen und Vertreter zu Anhörungen nach Washington schicken zu müssen.

Auch Justiz und FTC untersuchen

Die Nachrichtenagentur Reuters hatte zuvor von Insidern erfahren, dass das US-Justizministerium und die US-Branchenaufsicht FTC die Marktmacht und Praktiken der vier Technologieriesen Facebook, Apple, Google und Amazon untersuchen wollen.

Amazon und Facebook würden von der US-Branchenaufsicht FTC untersucht, die Google-Mutter Alphabet und Apple vom Justizministerium. Die Konzerne und die Behörden wollten sich dazu nicht äußern. Anlegern gefielen die Aussichten auf Untersuchungen durch die Kartellbehörden gar nicht: Die Aktien von Facebook und Alphabet verloren jeweils rund sieben Prozent, Amazon gaben 5,2 Prozent nach und Apple knapp zwei Prozent.

Das US-Justizministerium untersucht den Insidern zufolge nun, ob Google bei den Ergebnissen seiner Suchmaschine eigene Geschäfte bevorzugt. 2013 hatte die US-Wettbewerbsbehörde FTC eine lange Untersuchung des Konzerns abgeschlossen, Google musste damals bestimmte Praktiken abstellen. Vertreter des Justizministeriums und der FTC trafen sich den Insidern zufolge in den vergangenen Wochen, um den Fall zu erörtern. Wie das „Wall Street Journal“ berichtete, schuf die FTC bei Facebook die Voraussetzungen, um das Verhalten des weltgrößten sozialen Netzwerks im Wettbewerb zu untersuchen. Unklar blieb zunächst, was genau bei Apple und Amazon geprüft werden sollte.

EU-Kommission prüft ebenfalls

Der Musikstreamingdienstes Spotify hatte vor ein paar Wochen eine Beschwerde gegen den iPhone-Hersteller bei der EU-Kommission in Brüssel eingereicht wegen missbräuchlichem Verhalten im App Store. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte erklärt, den Vorwurf sehr ernst zu nehmen und prüfen zu wollen.

Vielen Politikern und Verbraucherschützern ist die marktbeherrschende Stellung der Internetfirmen und deren Praktiken schon lange ein Dorn im Auge. Wettbewerbshüter in Europa und den USA ermittelten in den vergangenen Jahren mehrfach gegen die Konzerne. Zuletzt verhängte die EU-Kommission etwa gegen Alphabet ein Bußgeld von 1,5 Milliarden Euro, weil das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung bei Online-Werbung missbraucht und Rivalen behindert haben soll.

Mit Blick auf Facebook hatte sich unter anderem Mitgründer Chris Hughes für eine Zerschlagung ausgesprochen. Seiner Ansicht nach sei der von seinem früheren Zimmergenosse Mark Zuckerberg geführte Technologiegigant zu mächtig geworden. Facebook wird von mehr als zwei Milliarden Menschen genutzt, mehrmals gab es Datenschutz-Pannen in Europa und den USA.