Netzpolitik
02.06.2014

Breitband-Milliarde: Pläne werden Ländern vorgestellt

Heute treffen sich Vertreter aus Ländern und Kommunen mit dem Verkehrsministerium, um die Pläne zum Breitbandausbau zu diskutieren.

Vor zwei Wochen hat das Verkehrsministerium der Internet- und Mobilfunkbranche ihre Pläne für den Breitbandausbau vorgestellt. Heute, Montag, sind nun die Vertreter aus Ländern und Kommunen am Zug. Konkrete Ergebnisse sollen jedenfalls noch heuer präsentiert werden. Es spießt sich aber noch am Geld.

Spindelegger blockiert

Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) will die von Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) vorgesehene Breitbandmilliarde nicht freigeben. Das Geld stammt aus der Frequenzversteigerung im Herbst des Vorjahres, die rund zwei Milliarden Euro in den Staatshaushalt gespült hat. Ein Milliarde dafür ist im Verkehrsministerium für den Breitbandausbau geparkt, aber für die Auszahlung braucht Bures grünes Licht von Spindelegger.

Das Treffen heute findet auf Expertenebene statt, neben Vertretern aus dem Verkehrsministerium werden noch die Breitbandbeauftragten der Länder sowie Vertreter von Städte- und Gemeindebund vor Ort sein. Mit der Milliarde sollen vor allem ländliche Regionen ein schnelleres Internet erhalten - eine alte Forderung des ÖVP-Bauernbundes.