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Netzpolitik
02/11/2020

CIA und BND spionierten mit manipulierter Verschlüsselung

Der US-Geheimdienste und der deutsche Bundesnachrichtendienst hatten jahrelang Zugriff auf die verschlüsselte Kommunikation von mehr als hundert Staaten.

Der Bundesnachrichtendienst und der US-Auslandsgeheimdienst CIA haben einem Medienbericht zufolge über Jahrzehnte hinweg gemeinsam die verschlüsselte Kommunikation von mehr als 100 Staaten ausgespäht. Das berichtete das ZDF am Dienstag unter Berufung auf Akten, die von führenden BND- und CIA-Mitarbeitern verfasst wurden.

Die „Washington Post“, die die Geheimdienstberichte mit dem ZDF und dem Schweizer Fernsehen auswertete und analysierte, berichtete, dass sich Regierungen in aller Welt bei der Verschlüsselung ihrer Kommunikation auf die Schweizer Firma Crypto AG verließen - im Unwissen darüber, dass diese im Besitz der CIA und des BND gewesen sei und die Geheimdienste die Technik manipulierten, um die Verschlüsselung zu knacken.

Mehr als 120 Länder abgehört

Der „Washington Post“ zufolge weisen die ausgewerteten Unterlagen daraufhin, dass mehr als 120 Länder zwischen den 1950er und den 2000er Jahren Verschlüsselungstechnik der Firma verwendeten. Nach ZDF-Angaben war die Firma seit 1970 zur Hälfte im Eigentum der CIA, zur anderen Hälfte im Eigentum des BND. Der frühere Kanzleramtsminister Bernd Schmidbauer (CDU) bestätigte dem Sender die Geheimdienstoperation. Der BND habe die Zusammenarbeit mit der CIA demnach aber 1993 beendet.

Zu der Geheimdienstaffäre hat der Schweizer Bundesrat bereits eine Untersuchung veranlasst. „Die zur Diskussion stehenden Ereignisse nahmen um 1945 ihren Anfang und sind heute schwierig zu rekonstruieren und zu interpretieren“, teilte das Schweizer Verteidigungsministerium der Deutschen Presse-Agentur in Wien mit. Der Bundesrat habe daher am 15. Januar Niklaus Oberholzer, bis Ende 2019 Bundesrichter, damit beauftragt, die Faktenlage zu klären. Oberholzer soll bis Ende des laufenden Jahres Bericht erstatten.

Laut Verteidigungsministerium wurde der Bundesrat im „Nachgang der Medienrecherchen“ am 5. November 2019 über den Fall informiert.

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