EU-Digitalsteuer soll Anfang 2020 eingeführt sein

Der Direktor der EU-Kommission für Steuerangelegenheiten, Valere Moutarlier, drängt zu einer baldigen Einführung der Digitalsteuer für Internetriesen. "Wir müssen die Richtlinie bis Ende des Jahres beschlossen haben. Spätestens am 1. Jänner 2020 sollte sie in Kraft treten ", sagte Moutarlier am Donnerstag im APA-Gespräch. "Wenn wir die digitale Dienstleistungssteuer haben wollen, dann müssen wir sie jetzt einführen. Es muss eine schnelle Verhandlung geben", appellierte Moutarlier an die EU-Mitgliedsstaaten.

Die EU-Kommission hat im März eine Zwischenlösung für eine Digitalsteuer auf europäischer Ebene für Internetkonzerne vorgeschlagen. Diese soll drei Prozent betragen und für Unternehmen gelten, die weltweit 750 Mio. Euro Umsatz pro Jahr oder in der EU mindestens 50 Mio. Euro Umsatz erwirtschaften. Die Einnahmen aus dieser Übergangssteuer werden auf 5 Mrd. Euro in der EU geschätzt. Irland und Luxemburg stehen der EU-Digitalsteuer kritisch gegenüber. In beiden Ländern haben US-Internetkonzerne ihre Europa-Zentralen.

Kompromiss angestrebt

Die anvisierte neue Digitalsteuer soll nur dann zum Tragen kommen, wenn keine umfassendere Lösung dafür gefunden wird, digitale Gewinne dort zu besteuern, wo sie erwirtschaftet werden. Bisher greift der Fiskus im Land der Konzernzentrale zu. Der französischer Finanzminister Bruno Le Maire hat kürzlich die Besteuerung der digitalen Wirtschaft als Schwerpunkt des österreichischen Finanzministeriums während der kommenden Ratspräsidentschaft gelobt.

Die bulgarische Ratspräsidentschaft will bei der Digitalsteuer einen provisorischen Kompromiss unter den Mitgliedsstaaten bis Ende Juni erreichen. Im zweiten Halbjahr 2018 übernimmt Österreich die EU-Ratspräsidentschaft. "Österreichs Ratspräsidentschaft spielt eine wichtige Rolle bei der Digitalsteuer. Es wird viel Arbeit sein, die verschiedenen Positionen der Mitgliedsstaaten miteinander in Einklang zu bringen. Es wird noch eine Diskussion über die Anwendungsbereiche und die Höhe des Steuersatzes geben", sagte der Direktor der EU-Kommission für Steuerangelegenheiten. Der Ball liege nun in den Händen des Rates und damit auch der EU-Ratspräsidentschaft. Das Europäische Parlament werde auch noch konsultiert.

Schlupflöcher

Bei der anvisierten gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) wird es wohl noch länger dauern als bei der Digitalsteuer. "Die GKKB ist zwar hochumstritten. Sie ist aber nicht tot", betonte Moutarlier. "Bis 2021/22 könnte die GKKB implementiert sein." 28 unterschiedliche Steuersysteme in der EU würde es großen multinationalen Konzernen erlauben, Unterschiede steuerminimierend auszunutzen. Das europäische Parlament schätzt, dass 50 bis 70 Mrd. Euro jährlich aufgrund von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuerumgehung verlorengehen.

"Es geht nicht um eine Harmonisierung der Unternehmenssteuern, es geht um die Besteuerung großer multinationaler Konzerne", betonte Moutarlier. "Wir wollen nicht die Befugnisse der Mitgliedsländern an uns ziehen." In der aktuellen bulgarischen Ratspräsidentschaft gehe es darum, ein gemeinsames Verständnis einer einheitlichen Körperschaftssteuerbasis zu finden und dass jedes EU-Land die Auswirkungen auf sich durchrechne. Im September/Oktober sollen dann die Steuerberechnungen der Mitgliedsländer vorliegen. "Die österreichische Ratspräsidentschaft muss die GKKB vorantreiben", so der Direktor der EU-Kommission für Steuerangelegenheiten.