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Netzpolitik
02/14/2020

Gericht stoppt Pentagon-Auftrag an Microsoft vorläufig

Amazon klagt wegen Verdachts, dass Microsoft die IT-Systeme des Pentagon nur erneuern darf, weil Trump Jeff Bezos hasst.

Im Streit um einen Großauftrag des US-Militärs hat Amazon eine einstweilige Verfügung gegen Microsoft erwirkt. Eine Bundesrichterin gab am Donnerstag den Antrag des Online-Händlers statt, der Software-Hersteller müsse seine Arbeit am Zehn-Milliarden-Dollar-Deal zur Modernisierung der IT-Systeme des Verteidigungsministeriums ("Jedi") zunächst einstellen.

Amazon galt als Favorit

Ihre Begründung blieb zunächst unter Verschluss. Amazons Cloud-Dienst AWS hatte lange Zeit beim Auftrag als Favorit gegolten, den Zuschlag jedoch letztlich nicht erhalten. Das Unternehmen hatte im November Klage eingereicht. Es ist der Ansicht, aufgrund "unzulässigen Drucks von Präsident Donald Trump" nicht den Zuschlag erhalten zu haben. Dies sei die "plausibelste" Erklärung für mehrere "offenkundige, unerklärliche" technische Fehler, die zur Vergabe an den Konkurrenten Microsoft geführt hätten, erklärte der Internetkonzern im Dezember.

Trump hat sich wiederholt kritisch über Amazon geäußert. Unter anderem hat die "Washington Post", die Amazon-Chef Jeff Bezos gehört, durch ihren kritische Berichterstattung seinen Zorn auf sich gezogen.

Neue Entscheidung gefordert

Amazons Anwälte wollen, dass die Auftragsvergabe erneut geprüft und neu entschieden werden soll. Zuletzt hatten sie sogar gefordert, Trump zu einer Aussage unter Eid zu zwingen. "Es steht viel auf dem Spiel: Die Frage ist, ob es dem Präsidenten der Vereinigten Staaten erlaubt sein sollte, das Budget des [Verteidigungsministeriums] für seine persönlichen und politischen Ziele zu nutzen", hieß es im Dezember. Amazons Web-Plattform AWS ist im lukrativen Cloud-Geschäft mit IT-Diensten und Speicherplatz im Internet klarer Marktführer und hatte lange als klarer Favorit für den Pentagon-Auftrag gegolten.