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Deutschland

Rechtsausschuss berät am Mittwoch über Netzpolitik.org

Das Gremium soll vor und nach der Sondersitzung des Parlaments tagen, wie die Ausschussvorsitzende Renate Künast (Grüne) am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin sagte. Eingeladen sind Justizminister Heiko Maas (SPD), der scheidende Generalbundesanwalt Harald Range, Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Ob sie erscheinen werden, ist noch unklar. Verpflichtet sind sie dazu nicht.

„Wirklich aufgeklärt ist bislang noch nichts“, sagte Künast. Die vier Beteiligten müssten ihre Rolle in dem Fall erklären. Offen sei etwa, warum Justizminister Maas nicht früher interveniert habe. Auch die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, mahnte, die Regierung müsse erklären, „wie es zu diesem Angriff auf die Pressefreiheit kommen konnte und wer darüber informiert war“.

Der Blog Netzpolitik.org war ins Visier der Bundesanwaltschaft geraten, nachdem die Gruppe vertrauliche Verfassungsschutz-Dokumente im Internet veröffentlicht und der Inlandsgeheimdienst deswegen Anzeige erstattet hatte. Nach heftiger Kritik wurden die Ermittlungen wegen Verdachts des Landesverrats gegen die Blogger eingestellt. Range kostete die Affäre seinen Posten. Offiziell ist er laut Künast noch im Amt, da er seine Entlassungsurkunde noch nicht erhalten hat.

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