Russland will Instagram ab 14. März einschränken

Russland hat nach Vorwürfen gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta wegen Gewaltaufrufen erste Maßnahmen ergriffen und Einschränkungen für die Konzerntochter Instagram angekündigt. Diese würden am 14. März in Kraft treten, kündigte die russische Medienaufsicht am Freitagabend an. Zuvor hatte bereits die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Meta eingeleitet und gefordert, das US-Unternehmen müsse als "extremistische Organisation" eingestuft werden.

Auch die russische Regierung hatte mit Abschaltung gedroht. Hintergrund sind Vorwürfe, auf den Meta-Plattformen würden Nutzer in einigen Ländern zu Gewalt gegen Russland und russische Soldaten aufrufen.

Sonst Hassrede, jetzt Ausnahme

Reuters hatte unter Berufung auf interne E-Mails berichtet, dass Facebook und Instagram in manchen Ländern wie Armenien, Georgien, Ungarn, Polen, Russland und der Ukraine vorübergehend entsprechende Gewaltaufrufe zulassen würden. Dazu gehörten beispielsweise Forderungen nach dem Tod des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Ein Meta-Sprecher bestätigte, die Regeln zwei Wochen nach Beginn des Ukraine-Kriegs gelockert zu haben. Wegen der russischen Invasion in die Ukraine würden im Moment politische Meinungsbekundungen zugelassen, die ansonsten gegen Vorgaben zur Einschränkung von Hassrede verstoßen würden. Allerdings seien weiter keine Aufrufe zur Gewalt gegen russische Zivilisten erlaubt.

Selbstverteidigung nach Invasion

Der bei Meta für internationale Beziehungen zuständige Manager Nick Clegg erklärte am Freitagabend, die Erlaubnis bisher verbotener Äußerungen sei nur in der Ukraine wirksam. Die Unternehmenspolitik ziele darauf ab, das Recht der freien Rede als Teil der Selbstverteidigung nach der Invasion zu schützen. Er betonte, Meta habe keine Streitigkeiten mit dem russischen Volk und es gebe auch keine Änderung der Vorschriften zu Hass-Botschaften soweit das russische Volk betroffen sei.

"Extremistische Aktivitäten" von Meta

Der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow erklärte, sollte der Reuters-Bericht korrekt sein, wonach Nutzer in einigen Ländern über Facebook wie auch Instagram zu Gewalt gegen Russland und russische Soldaten aufrufen dürften, würden jegliche Aktivitäten dieses Unternehmens eingestellt. Die russische Botschaft in den USA hat die Regierung dort bereits aufgefordert, die "extremistischen Aktivitäten" von Meta zu beenden.

Vergangene Woche verbat die Regierung in Moskau Facebook in Russland und begründete dies mit Schwierigkeiten russischer Staatsmedien, die Plattform zu nutzen. Bis zuletzt konnten aber die ebenfalls zu Meta gehörenden Plattformen Instagram und der Nachrichtendienst WhatsApp genutzt werden.