Russische Taxiunternehmen sollen Geheimdiensten Kundendaten liefern

In Russland sollen die Taxiunternehmen demnächst die Daten ihrer Kund*innen umgehend an die russischen Geheimdienste übermitteln. Dies sieht ein von der Regierung vorgelegter Gesetzesentwurf vor, der am Mittwochabend auf der Website der Duma, des russischen Unterhauses, veröffentlicht wurde.

Demnach sollen die in Russland beliebten Taxiunternehmen, deren Fahrten die Kund*innen per Smartphone-App bestellen, verpflichtet werden, die Kundendaten künftig in Echtzeit weiterzuleiten. Bisher kann der russische Geheimdienst FSB die Daten auf Antrag erhalten.

Die Taxiunternehmen haben nach Angaben der Vorsitzenden des Taxi-Verbundes für die russischen Regionen, Irina Saripowa, derzeit 30 Tage Zeit, um dem Antrag nachzukommen. "Vielen macht das Angst, dass der FSB jederzeit Informationen über die Kund*innen bekommen kann", hatte Saripowa dem Radiosender Kommersant FM Ende März gesagt, als das Vorhaben der Regierung publik wurde. Bei Fragen der nationalen Sicherheit aber müssten die FSB-Agent*innen die Möglichkeit haben, die Daten binnen einer Stunde zu bekommen, "um ein Verbrechen aufklären oder verhindern zu können".

Umsetzung "notwendig"

Der Duma-Abgeordnete Adalbi Tschchagotschew, Mitglied des Ausschusses zur Korruptionsbekämpfung, erklärte, das Vorhaben sei in der Umsetzung nicht einfach. "Das heißt nicht, dass es nicht notwendig wäre", sagte er der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Es handle sich um eine Frage der nationalen Sicherheit.

Mit dem Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine am 24. Februar wurden die Restriktionen in Russland weiter verschärft. Die Zugänge zu den Onlinediensten Instagram, Facebook und Twitter wurden gesperrt und Maßnahmen gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta ergriffen, dem vorgeworfen wird, zur Ermordung von Russen aufzurufen.

Auch wurden harte Strafen für den Fall eingeführt, dass das russische Militär in Misskredit gebracht oder "falsche Informationen" darüber verbreitet werden.