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Netzpolitik
05/28/2020

Trump kündigt Verordnung zu Online-Netzwerken an

Bereits heute will der US-Präsident eine neue Verordnung unterzeichnen - möglicherweise um Twitter zu bestrafen.

US-Präsident Donald Trump will an diesem Donnerstag eine Verordnung zum Umgang mit den Onlinenetzwerken unterzeichnen. Das kündigte am Mittwoch das Weiße Haus an, ohne Details zu nennen. Trump hatte zuvor mit einer strengen Regulierung oder sogar Schließung von Onlinenetzwerken gedroht. Wie die Washington Post berichtet, soll die Verordnung neue Regeln für Online-Netzwerke einführen. Diese könnten die Telekom-Aufsichtsbehörde FCC dazu ermächtigen, Inhalte in Social Networks auf ihre "Neutralität" zu prüfen.

Einmischung in Wahlkampf

Der US-Präsident ist erzürnt darüber, dass der von ihm intensiv genutzte Onlinedienst Twitter erstmals zwei seiner Botschaften als inhaltlich irreführend gekennzeichnet hatte. Er warf Twitter vor, sich in die Präsidentschaftswahl im November "einzumischen". Seine Attacke auf Twitter führte Trump natürlich auf Twitter.

Trump beschuldigte das kalifornische Unternehmen, "die Redefreiheit komplett zu unterdrücken". Er werde dies "nicht zulassen", twitterte er. Republikanische Politiker hätten das Gefühl, "dass Social-Media-Plattformen konservative Stimmen komplett zum Schweigen bringen". "Wir werden sie streng regulieren oder schließen, bevor wir das jemals zulassen werden", schrieb der Präsident.

Vorwurf ohne Belege

In den beanstandeten Tweets ging es um vermeintliche Betrügereien bei Briefwahlen. Twitter wies Trumps Behauptung, Briefwahlen führten zu massiven Betrügereien bei der Stimmabgabe, als falsch und "unbegründet" zurück. Direkt unter die Tweets des Präsidenten setzte Twitter einen Link, der zu einem Faktencheck zu Trumps Äußerungen führt.

Trump hatte in den Tweets ohne irgendwelche Belege behauptet, dass eine geplante Ausweitung der Briefwahl im Bundesstaat Kalifornien eine "manipulierte Wahl" zur Folge haben werde. Trumps Vorwürfe beziehen sich auf bevorstehende Wahlen in einem kalifornischen Bezirk für einen freigewordenen Sitz im US-Repräsentantenhaus. Gouverneur Gavin Newsom will wegen der Coronavirus-Pandemie bei der Wahl die Möglichkeiten der Stimmabgabe per Brief ausweiten.