Netzpolitik 31.05.2018

Uganda führt umstrittene Social-Media-Steuer ein

© Bild: APA/AFP/JUSTIN TALLIS / JUSTIN TALLIS

Bürger müssen umgerechnet drei Prozent ihres Jahreseinkommens für die Nutzung von sozialen Medien zahlen.

Uganda will einem Parlamentsbeschluss zufolge eine Steuer für die Nutzung von sozialen Medien über Mobiltelefone einführen. Die Steuer wird in Uganda schlicht "WhatsApp-Steuer" genannt, soll aber auch die Nutzung anderer Plattformen wie Twitter und Facebook erfassen.

Drei Prozent

Wie genau die neue pauschale Gebühr erhoben werden soll, blieb zunächst noch unklar. Möglicherweise wird die Steuer auf die Preise für Datenpakete aufgeschlagen werden. Die Regierung stelle für die Bürger viel Infrastruktur zur Verfügung, etwa WiFi-Verbindungen in vielen Gegenden, daher müssten auch Steuern erhoben werden, erklärte ein Regierungssprecher am Donnerstag, einen Tag nach dem entsprechenden Parlamentsbeschluss.

Zunächst soll die Gebühr nur 200 Schillinge (knapp 0,05 Euro betragen). Pro Jahr wären das rund 16 Euro, was rund drei Prozent eines jährlichen Pro-Kopf-Einkommens in Uganda entspricht.

Autoritärer Herrscher

Kritiker sahen darin indes einen Versuch des seit über 30 Jahren regierenden Präsidenten Yoveri Museveni, das Leben für seine Kritiker schwieriger zu machen. Museveni - der selbst auf Twitter sehr aktiv ist - hat sozialen Medien zum Beispiel vorgeworfen, sie würden nur helfen, Gerüchte und Tratsch zu verbreiten. Während der jüngsten Wahl 2016 schaltete die Regierung das mobile Internet ab, um die Organisation von Oppositionsprotesten zu erschweren.

( Agenturen ) Erstellt am 31.05.2018