Netzpolitik 05.06.2018

US-Bundesstaat verklagt Google und Facebook

© Bild: AP / Adrian Wyld

Grund sind Wahlkampf-Anzeigen. Facebook will den Rechtsstreit schnell beilegen.

Der US-Bundesstaat Washington hat die Internet-Konzerne Facebook und Google der Verstöße gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung angeklagt. Generalstaatsanwalt Bob Ferguson sagte, die Firmen hätten es seit 2013 versäumt, bei Wahlen in dem Staat die Geldgeber für Wahlkampfanzeigen zu nennen. Facebook teilte mit, man wolle den Rechtsstreit schnell beilegen.

Auf der Plattform gibt es seit kurzem eine Funktion, mit der Nutzer die Auftraggeber von solchen Anzeigen herausfinden können. Bei Google, einer Tochter des Internet-Konzerns Alphabet, war keine Stellungnahme zu erhalten.

Im Staat Washington im Nordwesten der USA müssen Medienunternehmen, etwa Radiosender, die Käufer von politischen Anzeigen von sich aus nennen. Anderswo sind die Auftraggeber der Anzeigen offenlegungspflichtig.

( Agenturen ) Erstellt am 05.06.2018