Zuckerberg offen für Änderungen an Plattform-Gesetz

Wenige Tage vor der US-Präsidentenwahl haben die Republikaner die Chefs von Facebook, Twitter und Google unter Druck gesetzt, um lockerere Regeln für Amtsinhaber Donald Trump zu erzielen. In einer Anhörung im US-Senat warfen sie den Plattformen vor, konservative Ansichten zu unterdrücken und drohten mit schärferen Gesetzen. Vor allem Twitter-Chef Jack Dorsey nahmen sie dabei in die Mangel.

Angriff auf CEO

"Mr. Dorsey, wer zur Hölle hat sie gewählt und damit beauftragt zu entscheiden, was die Medien berichten dürfen und was das amerikanische Volk erfahren darf?", brüllte der republikanische Senator Ted Cruz den Twitter-Chef an. "Wir machen nichts dergleichen", antwortete Dorsey. Beide waren per Videokonferenz zugeschaltet.

Cruz nahm Bezug auf die Kontroverse um einen Artikel der "New York Post", wo dem demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden unter Berufung auf angebliche E-Mails von einem Notebook seines Sohnes Hunter die Beteiligung an zweifelhaften Geschäften vorgeworfen wurde. Twitter hatte anfänglich die Verbreitung von Links zu dem Artikel komplett blockiert - unter Hinweis auf Regeln gegen die Verbreitung möglicherweise per Hacking beschaffter Inhalte. Dorsey betonte am Mittwoch, dass die Regel danach geändert wurde und der Artikel inzwischen wieder geteilt werden könne.

Warnhinweise bei Trump-Tweets

Twitter hatte in den vergangenen Monaten immer wieder Tweets von Trump mit irreführenden oder falschen Informationen zum Coronavirus sowie zur US-Wahl mit Warnhinweisen versehen. Die Republikaner behaupteten am Mittwoch, die Plattform gehe zugleich nicht gegen bedenkliche Tweets ausländischer Politiker vor. Dorsey betonte, bei Twitter sei die Verbreitung falscher Informationen nur in drei Bereichen untersagt: Wenn es um die Gesundheit, die Sicherheit von Wahlen sowie die Manipulation von Medieninhalten gehe.

Google-Chef Sundar Pichai hielt Cruz vor, der Internet-Konzern habe "mehr Macht als jedes anderes Unternehmen auf diesem Planeten".

Gesetz "aktualisieren"

Bei der Anhörung sollte es vor allem um eine US-Regelung gehen, die ein Grundstein für die Funktionsweise aller großer Online-Plattformen ist. Die sogenannte "Section 230" aus einem Gesetz aus den 90er Jahren besagt, dass Dienste wie Facebook und Twitter nicht für Inhalte haftbar gemacht werden, die ihre Nutzer online stellen. Zum anderen gibt sie den Plattformen weitreichende Freiheit, gegen einzelne Beiträge vorzugehen. Vor allem Trump greift die Regel an.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg zeigte sich in der Anhörung im Handelsausschuss des Senats offen für behutsame Änderungen an der Regel. "Ich denke, der Kongress sollte das Gesetz aktualisieren, um sicherzustellen, dass es wie angedacht funktioniert", sagte er. Unter anderem sei Facebook für mehr Transparenz rund um einzelne Entscheidungen. Zugleich verteidigte Zuckerberg die Regelung grundsätzlich: "Ohne die "Section 230" könnten die Plattformen für alles verantwortlich gemacht werden, was Leute online sagen."

Trump hatte in den vergangenen Monaten wiederholt gefordert, die "Section 230" abzuschaffen. Seine Regierung ergriff erste Schritte mit dem Ziel, den Spielraum für das Vorgehen gegen einzelne Beiträge einzuschränken.