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Netzpolitik
08/10/2019

Trump will Social Networks vorschreiben, was sie löschen dürfen

Ein neuer Gesetzesvorschlag sieht eine Art Sprachpolizei vor, die Social Networks überwachen soll.

Momentan sind US-amerikanische Social Networks per Gesetz davor geschützt, für das Entfernen von Inhalten auf ihren Webseiten rechtlich belangt zu werden. Die so genannte Section 230 des Communications Decency Act ist jedoch im Begriff, von der aktuellen US-Regierung aufgeweicht zu werden, berichtet CNN. Der Schritt könnte, wie es Gizmodo drastisch formuliert, "das Internet zerbrechen", oder zumindest großflächige Auswirkungen auf Online-Konzerne wie Facebook, Google, Twitter, Pinterest oder Snapchat haben.

Voreingenommenheit abdrehen

"Amerikaner vor Online-Zensur schützen", nennt sich der Gesetzesvorschlag, der von der Trump-Regierung nun präsentiert wurde. Er sieht es vor, dass die Regulierungsbehörden FCC und FTC künftig darüber bestimmen, ob ein soziales Netzwerk rechtlich geschützt ist, wenn es bestimmte Inhalte löscht. Wenn das Gesetz durchgesetzt werden sollte, würde dies "eine signifikante Eskalation von Präsident Trump in seinen regelmäßigen Angriffen auf Social-Media-Unternehmen wegen einer angeblich systematischen Voreingenommenheit gegenüber Konservativen" darstellen, schreibt CNN.

Tatsächlich hat Trump kürzlich bei einem Treffen mit rechtsradikalen Social-Media-Aktivisten behauptet, alle regulatorischen und legislativen Möglichkeiten zu erkunden, um "die freie Meinungsäußerung zu schützen". Als Untermauerung seiner Argumente will die Trump-Regierung der FCC 15.000 angeblich erhaltene Beschwerden über Zensur bei politischer Meinungsäußerung vorlegen. Das Weiße Haus hat im Mai eine eigene Webseite gestartet, auf der solche Beschwerden gesammelt wurden.

"Nichts anderes als Sprachpolizei"

Der Verfasser der bisher geltenden Section 230, der Demokrat Ron Wyden, ist klarerweise entsetzt über die Pläne der Regierung. Das Gesetz sei genau dafür geschaffen worden, um radikale Inhalte, wie sie zuletzt im Zusammenhang mit dem Schusswaffenangriff in El Paso auf der Plattform 8chan aufgetaucht seien, ohne rechtliche Folgen von Social-Media-Seiten zu entfernen. Der Gesetzesvorschlag von Trump könnte nun genau das verhindern.

Die FCC und FTC würden dazu in Rollen gedrängt, die sie momentan nicht wahrnehmen können. Die Behörden erstellen Regeln, befassen sich aber nicht mit der Rechtsprechung. Die Behörden seien laut Wyden ob dieser Aussicht auch wenig begeistert. Außerdem würde das Gesetz einen viel stärkeren Eingriff des Staates auf unternehmerische Tätigkeiten darstellen, weshalb sich "Massen an Konservativen wohl im Grab umdrehen würden", meint Wyden. Der Gesetzesvorschlag führe zu "nichts anderem als einer Sprachpolizei".

Interne Unstimmigkeit

Social-Media-Unternehmen sind angeblich frustriert darüber, dass die Trump-Regierung widersprüchliche Forderungen stellt. Einerseits sollen die Plattformen Hassbotschaften entfernen, andererseits sollen sie keine konservativen Meinungen zensieren. "Diese interne Unstimmigkeit ist unglaublich", sagt ein ungenannter Vertreter.

Kommenden Freitag will sich Trump mit Vertretern großer Online-Konzerne treffen, um ihre Strategien im Umgang mit Hassrede zu besprechen. Einige Beobachter sehen den nun vorgebrachten Gesetzesvorschlag als eine Art Drohmittel, mit dem die Firmen schon vorab eingeschüchtert werden sollen.