Österreich verfehlt die Klimaziele deutlich

Mit Fortschreibung der bisherigen Klimaschutzmaßnahmen würde Österreich die EU-Klimaziele für 2030 klar verfehlen: Die Treibhausgas-Emissionen würden dann bei 42 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten liegen - das wären 12 Millionen mehr als vorgesehen. „Das Ergebnis ist erschreckend: Erst 2050, also mit 20-jähriger Verspätung, wird Österreich das gesetzlich verpflichtende EU-Reduktionsziel erreichen“, kommentiert Greenpeace den dahinterstehenden Umweltbundesamt-Bericht.

Der Bericht „Treibhausgasemissionen Österreichs bis 2050“ ist Mitte März in der EU eingelangt und umfasst das sogenannte WEM-Szenario („with existing measures“ - mit bestehenden Maßnahmen). Darin sind bereits bestehende Gesetzesinitiativen mit einkalkuliert, etwa die Ausbauziele für Erneuerbare bis 2030 oder das Verbrenner-Aus im Jahr 2035. Erst in Entstehung befindliche Maßnahmen, wie das weiterhin ausstehende Erneuerbare-Wärme-Gesetz, fehlen in diesen Berechnungen.

Nur die Hälfte eingespart

Das EU-Ziel für Österreich betrifft die Treibhausgase außerhalb des Emissionshandels, bei dem so kritische Segmente wie z.B. Teile des Verkehrs erfasst werden. Um es zu erreichen, braucht es eine Reduktion um 48 Prozent bis 2030 gegenüber 2005: Nachdem vor 18 Jahren noch 56,2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente ausgestoßen wurden, bedeutet das eine Reduktion von 27 Millionen Tonnen bis zur Bilanz von 2030, wo dann gerade noch 29 Millionen Tonnen emittiert werden dürfen. Mit den 42 Millionen Tonnen vom WEM-Szenario wären dann aber gerade einmal 14 Millionen Tonnen eingespart worden, etwas mehr als die Hälfte dessen, was vorgesehen wäre.

Schon in den vergangenen Jahren zeigte sich, dass der Weg in die Klimaneutralität schwierig wird. Von 2005 bis 2021 belief sich der Rückgang auf 13 Prozent, der Rest muss nun also in rund der Hälfte dieses Zeitraums erreicht werden. Nicht wenig, nachdem diese vom Klimaschutzgesetz (KSG) umfassten Sektoren vor 2 Jahren noch bei 48,81 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalent lagen. Laut den vom Umweltbundesamt eingereichten Plänen geht der Abbau jedoch weiterhin nur langsam voran, für 2025 werden 45,98 und 2030 dann 41,69 Mio. Tonnen erreicht werden.

In Richtung der 29 Mio. Tonnen geht es dann erst im Jahr 2050, da steht die WEM-Prognose immer noch bei 29,98 Mio. Tonnen. Laut Regierungsabkommen will man zu diesem Zeitpunkt bereits 10 Jahre Klimaneutralität feiern, also einen Netto-Null-Ausstoß erreicht haben, die EU will bis 2050 dann auch klimaneutral sein.

Noch weit vom Ziel entfernt

„Das Szenario ist ein klarer Weckruf an die Regierung: Längst überfällige Gesetze wie das Erneuerbare-Wärme-Gesetz sowie das Klimaschutzgesetz müssen umgehend verabschiedet werden, um die Aufholjagd zur Erreichung der Klimaziele zu starten“, fasste Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace in Österreich, die Ergebnisse aus Sicht der NGO zusammen. Von einer Erreichung der Klimaneutralität - also einer Wirtschaft mit beinahe Null klimaschädlichen Emissionen - sei die Regierung jedenfalls weit entfernt.

„Statt im Einklang mit der EU-Vision bis 2050 klimaneutral zu sein, wird Österreich bis 2050 seine klimaschädlichen Treibhausgase nur um magere 29 Prozent gegenüber 2021 reduzieren können und somit weiterhin insgesamt rund 55 Millionen Tonnen klimaschädliche Emissionen pro Jahr ausstoßen“, so das Resümee von Greenpeace.

„Wir wollen uns konsequent in der Gruppe der Klimaschutzvorreiter auf EU-Ebene positionieren“, sagte Leonore Gewessler (Grüne), als sie 2020 das Umweltministerium übernahm. Greenpeace ist zumindest weiterhin der Meinung, dass sich der Weg zur Klimaneutralität erfolgreich beschreiten lasse: „Die Regierung muss jetzt den österreichischen Klima- und Energieplan, der im Juni 2023 fällig ist, ambitioniert überarbeiten und damit weitreichende Maßnahmen für den Klimaschutz setzen“, forderte Duregger.

"Regierung blockiert sich gegenseitig"

Für die Überarbeitung des Nationalen Klima- und Energieplans (NEKPs) läuft die Zeit noch bis zur EU-Deadline 30. Juni 2023, dann soll auch ein WAM-Szenario („with additional measures“) errechnet werden, um die Lücken zu schließen. „Zusätzliche Maßnahmen zur Erreichung des aktuellen Ziels für 2030 sowie des ehrgeizigeren Ziels für 2030 werden derzeit diskutiert und wurden daher nicht in die Modellierung einbezogen. Daher wird im Laufe dieses Jahres eine vollständige Aktualisierung mit zusätzlichen Politiken und Maßnahmen zur Erfüllung der nationalen Ziele für 2030 vorgelegt werden“, kündigte das Umweltbundesamt in seinem Bericht an.

„Trotz grüner Umweltministerin ist die oft versprochene Klimaneutralität bis 2040 außer Reichweite. Selbst das Klimaschutzgesetz, zentraler Baustein für jede Klimapolitik, ist seit über 830 Tagen ausständig, weil sich diese Regierung nur mehr gegenseitig blockiert und außer Stillstand nichts mehr auf die Reihe bringt“, kritisierte SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr. Größtes Manko sei demnach der Verkehrssektor, wo die Umweltsprecherin auf einen verstärkten Ausbau des öffentlichen Verkehrs, gerade auch in ländlichen Regionen, pochte.

Lukas Hammer, Sprecher der Grünen für Klimaschutz und Energie, sah hingegen, dass „nach Jahrzehnten des Stillstands in der österreichischen Klimapolitik“ vor 3 Jahren eine Aufholjagd gestartet wurde. „Trotz aller Widerstände haben wir in dieser Zeit im Klimaschutz so viel weitergebracht, wie noch nie zuvor“, so Hammer. Dennoch müsse aber „noch wesentlich mehr und wesentlich schneller weitergehen“.

„Wir werden - wenn wir auf Optimismus und Fortschritt bei erneuerbaren Energien setzen - die Ziele für 2030 und 2050 erreichen. Mit Weltuntergangsstimmung werden wir das jedenfalls nicht schaffen. Wir müssen auf Fortschritt und Innovation setzen, nicht auf Verbote. Diese Bundesregierung hat bereits eine Vielzahl an Gesetzen auf den Weg gebracht, um den Umstellungsprozess von fossiler Energie, hin zu erneuerbaren Energien zu schaffen“, meinte indes Johannes Schmuckenschlager, ÖVP-Bereichssprecher für Umwelt und Klimaschutz.