SAP fordert Steuererleichterungen für Forschungsausgaben

SAP-Finanzchef Luka Mucic sieht große Nachteile bei der Förderung von Forschung und Entwicklung für deutsche Firmen. „Wir müssen verhindern, dass Deutschland irgendwann nur noch verlängerte Werkbank von Ländern ist, die Innovation fördern“, sagte Mucic der Deutschen Presse-Agentur im Vorfeld des IT-Gipfels der Bundesregierung (18. bis 19. November). Angesichts der wachsenden Digitalisierung, die die Wirtschaft durchdringe, sehe er ein Risiko, dass Deutschland seine Position als Technologieführer verlieren könne. Neben SAP gibt es in Deutschland kaum große IT-Firmen.

Hierzulande gibt es bislang keine Steuererleichterung für Firmen, die forschen. Stattdessen werden konkrete Projekte gefördert. „Deutschland hinkt hinterher, wenn es um innovationsfreundliche Rahmenbedingungen geht“, sagte Mucic. „An Tausenden kleiner und innovativer Unternehmen geht diese Art der Förderung vorbei: Sie sind zu klein, um sichtbar zu sein und haben nicht die personellen Ressourcen, sich zu bewerben.“ Zudem seien diese Programme an politischen Prioritäten ausgerichtet. „Innovation findet aber häufig dort statt, wo der Staat noch gar nicht hinschaut.“ SAP gab zuletzt gut 13 Prozent seiner Umsätze für Forschung und Entwicklung aus - der Großteil falle in Deutschland an.

Abwarten

In anderen Ländern werden solche Steueranreize gewährt, zum Beispiel indem Aufwendungen für Forschung und Entwicklung steuerlich zu begünstigt werden. Eine andere Methode ist, Erträge aus Innovationen wie Urheberrechten und Patenten steuerlich zu begünstigen - sogenannte Innovations- oder Patentboxen.
Hier sieht der SAP-Finanzchef in Deutschland die größten Nachteile: „Während wir in Deutschland eine Körperschafts- und Gewerbesteuer von durchschnittlich rund 30 Prozent haben, bieten einige Länder bei Innovationsboxen Steuersätze zwischen null und knapp 17 Prozent“, sagte Mucic. „Diese Länder machen das Rennen bei der Ansiedlung von Innovation.“ In den USA, wo es eine Kombination aus Projektförderung und steuerlichen Anreizen gebe, gewännen innovative Industrien enorme Wettbewerbsvorteile. „Deutschland hat keines dieser Mittel am Start“, kritisierte Mucic. Zusätzlich sei es sinnvoll, steuerliche Anreize für den Mittelstand und für Start-ups zu schaffen.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) empfahl zuletzt die Harmonisierung der Regeln für solche Innovationsboxen. Dabei geht es darum, dass Steuererleichterungen für Einnahmen aus Urheberrechten und Patenten nur vorgesehen sind, wenn auch die Forschungsausgaben in dem jeweiligen Land getätigt werden. So soll verhindert werden, dass Urheberrechte und Patente an Töchter in Steueroasen verschoben werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezeichnete diese Praxis in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitag) als „Schweinereien“.

„Ich gehe davon aus, dass die OECD-Empfehlungen mindestens zum Teil auch in Deutschland umgesetzt werden“, sagte Mucic. Aus dem Bundesfinanzministerium kommen allerdings eher zurückhaltende Signale. Es sei noch keine Entscheidung über die OECD-Empfehlung getroffen, sagte ein Sprecher. Zunächst wolle man abwarten und Erfahrungen sammeln, welche Effekte sich in anderen Ländern zeigen.