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EU-Parlament Europa auf dem Weg zum Zwei-Klassen-Internet.

Im Industrieausschuss wurde am Dienstag ein Gesetzestext zur Netzneutralität mit gefährlichen Schlupflöchern beschlossen.
Im Industrieausschuss wurde am Dienstag ein Gesetzestext zur Netzneutralität mit gefährlichen Schlupflöchern beschlossen. - Foto: Fotolia
In einem EU-Ausschuss wurde am Dienstag mit einer Abstimmung die Netzneutralität in der EU durch gefährliche Schlupflöcher im Gesetzestext "optional" gemacht.

Die Netzneutralität, also die Gleichbehandlung aller Daten und Dienste im Netz, steht in Europa auf der Kippe. Sie wurde am Dienstag im federführenden Industrieausschuss (ITRE) des EU-Parlaments praktisch als "Geschenk" an die Telekom-Lobby geopfert. „Damit diese dafür das Ende der Roaming-Gebühren akzeptieren müsse“, wie es im Vorfeld der Abstimmung seitens mehrerer EU-Parlamentarier hieß.

Gerade große Telekommunikationsanbieter würden eine erhebliche Profitquelle in der Abschaffung der Netzneutralität sehen, so etwa der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer. „Das Internet ist kein Neuland. Es liegt auf der Hand, dass Unternehmen Profitquellen in der Diskriminierung von Qualität und Schnelligkeit gewisser Dienste wittern. Wenn aber die Interessen der Industrie und großer Telekommunikationsanbieter bestimmen, in welche Richtung sich das Internet entwickelt, ist das gefährlich für die Demokratie. Das Internet ist ein Bürgerinstrument“, sagt Weidenholzer.

Im ITRE-Ausschuss wurde nämlich am Dienstag über den Entwurf einer Verordnung für einen "gemeinsamen Markt in der elektronischen Kommunikation" abgestimmt. Bis zuletzt wurde in zwei Kompromiss-Vorschlägen heftig um die Details des Verordnungstexts gerungen. Am Abstimmungstag setzte sich eine Mehrheit für den Vorschlag von Berichterstatterin Pilar del Castillo Vera von der Europäischen Volkspartei (EPP) durch.

Specialized Services

Der Vorschlag von Castillo Vera macht Netzneutralität in Europa nicht bindend, sondern optional und ermöglicht zudem Internet Service Providern über Schlupflöcher, dass Zusatzpakete wie Spotify als "Specialized Service" verkauft werden dürfen.

Bestimmte Services, sei es YouTube, Netflix, Spotify oder Facebook würden dann beim Kunden schneller ankommen, andere Services würden langsamer ankommen. So könnte etwa Musik via Spotify schnell an die mobilen Hörer kommen, wenn entweder User oder die Unternehmen Extra-Geld dafür zahlen, Musik via Napster oder anderen Streaming-Diensten nur langsam.

"Die Auswirkungen einer solchen Regelung wären katastrophal. Das würde nicht nur ein Zwei-Klassen-Internet schaffen, sondern durch die Manipulation von Datenpaketen auch die Privatsphäre aller User weiter eingrenzen", erklärt der SPÖ-EU-Abgeordnete Weidenholzer bereits im Vorfeld. "Die Abschaffung der Grundprinzipien des bestehenden Internets trifft vor allem neue und innovative Dienste. Das Internet lebt aber von Kreativität und der Vielfalt von Diensten“, so der EU-Parlamentarier.

Möglich wird das durch einige Formulierungen im Kompromiss von Castillo Vero, die sich als Schlupflöcher für die Telekom-Unternehmen herausstellen könnten. Der Text liegt futurezone.at vor. Ein Beispiel für die vage Formulierungskunst im Entwurf ist etwa Folgendes:  "Das Prinzip Netzneutralität im offenen Internet bedeutet, dass der Datenverkehr gleichbehandelt werden soll." Durch den Zusatz "im offenen Internet" wird ein Geltungsbereich definiert, und zwar der, des "offenen Internets". Das setzt aber auch voraus, dass es einen anderen Geltungsbereich, nämlich den des "geschlossenen Internets" geben kann.

Noch ist nichts entschieden

"Das EU-Parlament hat sich am Dienstag gegen ein offenes, freies Internet entschieden. Die letzte Chance, Netzneutralität in Europa zu retten, ist in zwei Wochen", sagt Thomas Lohninger, Politikberater bei European Digital Rights (EDRI) und Mitbegründer der Kampagne savetheinternet.eu, die auch in den nächsten Wochen weiterlaufen wird. Denn Anfang April wird die Schlussabstimmung im Plenum des EU-Parlaments stattfinden. Laut Lohninger gibt es im freien Plenum eine "Chance für ein anderes Mehrheitsverhältnis", da vor allem die Liberalen in der Causa keine geschlossene Sichtweise haben würden und es am Dienstag im Ausschuss relativ viele Enthaltungen gegeben habe. In der Regel folgen die Abgeordneten im Plenum aber der Entscheidung im federführenden Ausschuss. „Ich werde alles unternehmen, um dieses Ergebnis bei der Abstimmung im Plenum zu kippen. Das Internet ist für jeden, nicht für die Telekommunikations-Lobby“, meint Weidenholzer.

„Was wir bisher bereits in einigen wenigen Fällen erlebt haben, wird nun auch von ganz oben abgesegnet: Wir entheben das Internet seiner Natur und ersetzen es durch ein Mehr-Klassen-Netz, dass sich am Geldbörserl der User orientiert. Das ist nicht nur ein Tiefschlag für die Demokratie, sondern auch eine Absage an die freiheitstiftende Rolle, die das Internet unseren Gesellschaft eigentlich bringen kann", erklärt der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser.

In Österreich forderte zuletzt auch der Provider Freewave die EU-Abgeordneten dazu auf, für ein offenes, freies Internet zu stimmen. "Große Internet Provider möchten auch in Europa ihre Marktmacht nutzen, um zusätzlichen Umsatz zu generieren: wer nicht zahlt, kann nur mehr mit langsamen Transport seiner Daten zum Konsumenten rechnen. Es ist auch denkbar, dass der Konsument extra zur Kassa gebeten wird, wenn er z.B. Youtube Videos störungsfrei ansehen möchte. Diese Entwicklung ist wettbewerbsfeindlich. Wer nicht die Budgets von Netflix, Youtube oder Amazon zur Verfügung hat, wird somit vom Datenhighway auf die Landstraße verbannt", so Freewave-Geschäftsführer Wolfgang Krivanek.

Aus für Roaming

Während die Netzneutralität durch den EU-Beschluss praktisch „optional“ wird, wird im selben Atemzug das Roaming ab Dezember 2015 vollständig abgeschafft. Das bedeutet das Ende für hohe Telefon-Rechnungen, weil man im Auslands-Urlaub zu lange und zu viel telefoniert hat. Telekomprovider dürfen keine Extragebühren für Sprachtelefonie, SMS oder mobile Datennutzung im EU-Ausland verlangen. Doch auch dies wird am Endkunden nicht spurlos vorüber gehen: Konsumentenschützer befürchten, dass dadurch die Tarife im Inland steigen könnten.

(futurezone) Erstellt am 18.03.2014, 11:02

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