Kommunikation soll 12 Monate gespeichert werden
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Wie die britische Tageszeitung Daily Telegraph in ihrer Wochenendausgabe berichtet plant die britische Regierung im Vorfeld der Olympischen Spiele 2012 in London die Einführung einer deutlich verschärften Vorratsdatenspeicherung. So sieht das geplante Communications Capabilities Development Programme (CCDP) künftig vor, dass Telekommunikationsunternehmen die Daten über Sender und Empfänger von Kommunikationsvorgängen 12 Monate lang speichern sollen. Davon sind neben sämtlichen Vorgängen im Internet, wie der Kommunikation über Social Networks, auch Telefongespräche betroffen. Auf diese Daten sollen dann britische Sicherheitsbehörden in Echtzeit Zugriff bekommen, die über das System auch jederzeit den Standort bestimmen könnten. Das Gesetz werde bereits seit zwei Monaten unter Hochdruck verhandelt und könnte bereits im Mai offiziell vorgestellt werden.
Wahlversprechen gebrochen
Die Pläne widersprechen den ursprünglichen Versprechen der derzeit regierenden Liberaldemokraten und Konserativen, die die Vorratsdatenspeicherung beschränken wollten und sogar die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung abschaffen wollte. Die Angst vor Anschlägen bei den bevorstehenden Olympischen Sommerspielen dürfte die Regierung aber zu einem Umdenken verholfen haben. Die Pläne zum CCDP wurden von den Geheimdiensten MI5 und MI6 sowie dem Nachrichtendienst Government Communications Headquarters (GCHQ) ausgearbeitet, die ihre Pläne auf den Vorstellungen der 2010 abgewählten Labour-Partei für eine zentrale Datenbank der Vorratsdaten aufbaut. Dieser Vorschlag wurde jedoch bereits 2009 abgelehnt und scharf kritisiert.
"Noch nie in einer demokratischen Gesellschaft"
Auch jetzt ruft die Bürgerrechtsorganisation Open Rights Group zur Unterzeichnung einer Petition gegen die Pläne der Regierung auf. Für den stellvertretenden Leiter von Privacy International seien die Pläne neben einem großen Anreiz für Hacker etwas einzigartiges in der Geschichte der Demokratie. "Die Internetprovider werden künftig speichern, mit wem wir kommunizieren und in welchen Ausmaß. Auch wenn sich das harmlos anhören mag, muss dazu jeder Kommunikationsvorgang aktiv gespeichert werden - etwas vergleichbares gab es noch nie in einer demokratischen Gesellschaft."
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