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EuGH-Urteil Reaktionen: "Deutliches Signal gegen Massenüberwachung".

Safe Harbour ist ungültig. So lautet das Urteil des EuGH. Die ersten Reaktionen zusammengefasst.
Safe Harbour ist ungültig. So lautet das Urteil des EuGH. Die ersten Reaktionen zusammengefasst. - Foto: REUTERS/DADO RUVIC
Die Reaktionen auf die Entscheidung des Gerichtshofs, das Safe Harbour-Abkommen der Vereinigten Staaten mit der EU aus dem Jahr 2000 für ungültig zu erklären, zusammengefasst.

Der EuGH hat am Dienstag Safe Harbour für ungültig erklärt. Mehr dazu lesen Sie hier. Die ersten Reaktionen:

Max Schrems, Facebook-Kläger
“Ich begrüße das Urteil des EuGH sehr und hoffe, dass es ein Meilenstein für die Online-Privatsphäre ist. Die Richter stellen klar, dass Massenüberwachung unsere Grundrechte verletzt und Nutzer vernünftige rechtliche Schritte setzen können."

Alexander Sander, Digitale Gesellschaft
„Der Europäische Gerichtshof hat heute ein historisches Zeichen für den Datenschutz und gegen anlasslose Massenüberwachung gesetzt. Die Safe Harbor-Entscheidung macht unmissverständlich klar, dass geheimdienstliche Spähexzesse den Grundrechten und der Online-Wirtschaft schweren Schaden zufügen und mit freien transatlantischen Datenflüssen schlichtweg unvereinbar sind. Die politisch Verantwortlichen in Europa und den USA stehen nun in der Pflicht, die Missstände abzustellen und die längst überfälligen Reformen bei Aufsicht und Befugnissen der Geheimdienste vorzunehmen."

Andreas Krisch, EDRi-Präsident
"Es ist ein längst überfälliges Urteil für die Grundrechte der Menschen in Europa mit positiven Auswirkungen. Auch wenn Safe Harbour sofort außer Kraft gesetzt ist, gibt es genügend Platz für Alternativen. Es war außerdem absehbar, auch dass die Konsequenzen weitreichend sind. Unternehmen hatten genug Zeit, sich darauf vorzubereiten."

Thomas Lohninger, AK Vorrat
"Zivilgesellschaftliches Engagement von einem kleinen Kreis an Menschen hat wieder einmal dazu geführt, dass unsere Grundrechte in Europa bestärkt wurden. Diese höchstgerichtliche Entscheidung für die Grundrechte der Bevölkerung muss der Politik ein Signal sein, gegen anlasslose Überwachung und für ein modernes EU-Datenschutzrecht."

Maximilian Schubert, Verband der Internet Service Provider Austria
"Das Urteil ist ein klarer Auftrag an die Gesetzgeber sich für den Schutz der Grundrechte einzusetzen. Ein Wake-Up-Call aus Brüssel für mehr Sorgfalt beim Grundrechtsschutz, etwa auch Staatsschutzgesetz oder Netzsperren. Gleichzeitig ist das Internet aber auch ein Forum für Datenaustausch und man sollte ein Abkapseln der Daten vermeiden. Es braucht hier Rechtssicherheit, denn nur diese schafft und gewährleistet Innovationen."

Josef Weidenholzer, SPÖ-EU-Abgeordneter
„Der Schutz unserer Daten ist im EU-Primärrecht verankert. Dass dieses Grundrecht durch Safe Harbor nicht geschützt ist, hat nun auch der EuGH bestätigt. Die USA haben nicht das Recht dazu, willkürlich mit unsere^n persönlichen Daten zu verfahren. Hier braucht es eine fundamentale Änderung im Datenaustausch. Die Grundrechtecharta hat über allem zu stehen“, betont Weidenholzer, der seit Jahren eine Überprüfung von Safe Harbor fordert."

Albert Steinhauser, Grüner Nationalratsabgeordneter
„Mit der Beseitigung des Safe Harbour-Abkommens zwischen den USA und der EU hat der europäische Gerichtshof ein historisches Signal für mehr Datenschutz gesetzt. Während die europäische Politik nicht zur Kenntnis nehmen wollte, dass an diesem Abkommen nichts sicher ist, haben die Gerichte klar gezeigt, wohin der Weg gehen muss."

Niko Alm, netzpoliltischer Sprecher der Neos
„Nun hat auch der EuGH bestätigt, was Datenschützern spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden klar war: den 'Sicheren Hafen' gibt es so in den USA nicht. Es ist eigentlich ein Skandal, dass die EU-Kommission nicht direkt danach tätig geworden ist und ihre Entscheidung, auf der das Safe Harbor Abkommen ja beruht, selbst revidiert hat. Das Safe Harbor Abkommen hätte als Konsequenz zumindest ausgesetzt werden müssen, wie es das Europäische Parlament und auch NEOS gefordert haben. Jetzt musste erneut, wie auch schon bei der Vorratsdatenspeicherung, der EuGH eingreifen, um die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger in der EU zu schützen. Wir müssen Max Schrems danken, dass er dieses Urteil für die EU-Bürgerinnen und -Bürger erfochten hat."

Heinz Becker, ÖVP-Justizsprecher
„Ich begrüße das heutige EuGH-Urteil, weil das Höchstgericht der EU damit einmal mehr unsere Datenschutz-Grundrechte stärkt."

Facebook-Sprecher für den DACH-Raum
"Dieser Fall dreht sich nicht um Facebook. Der Generalanwalt sagte nicht, dass Facebook etwas falsch gemacht hat. Stattdessen geht es um die Mechanismen, wie europäische Daten in die USA transportiert werden. Facebook, wie viele tausende andere europäische Unternehmen, verwendet eine Nummer von Methoden, die vom EU-Recht vorgeschrieben werden, um Daten von der EU legal in die USA zu transferieren, auch unabhängig von Safe Harbour. Es ist unerlässlich, dass die EU und US-Regierungen sicherstellen, dass sie verlässliche Methoden zum legalen Datentransfer bereitstellen und alle Streitpunkte bezüglich nationaler Sicherheit geregelt bekommen."

(futurezone) Erstellt am 06.10.2015, 11:50

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