Polizei in San Francisco darf Killer-Roboter einsetzen

In Notsituationen darf die Polizei in San Francisco (SFPD) tödliche, ferngesteuerte Roboter einsetzen. Diese äußerst umstrittene Richtlinie wurde nach einer wochenlangen Prüfung im Aufsichtsrat der Stadt nun genehmigt.

Die vorgeschlagene Richtlinie legt  keine Details darüber fest, wie die Roboter ausgerüstet werden können und wie nicht. Sie sieht aber vor, dass nur hochrangige Offizier*innen tödliche Gewalt autorisierten dürfen. „Roboter werden nur dann als tödliche Gewaltoption eingesetzt, wenn die Gefahr des Todes von Mitgliedern der Öffentlichkeit oder von Beamt*innen unmittelbar bevorsteht und jede andere der SFPD zur Verfügung stehenden Gewaltoption überwiegt“, heißt es.

Heftige Kritik

Gegner*innen sind der Auffassung, dass eine solche Genehmigung zu einer weiteren Militarisierung der Polizei führen würde, die ohnehin schon zu aggressiv gegenüber unterversorgten Gemeinschaften sei. Auch seien die Parameter, unter welchen ein Roboter-Einsatz erlaubt wäre, sehr vage.

Befürworter*innen hingegen sind der Meinung, dass es notwendig sei, diese Roboter in gefährlichen Situationen einsetzen zu können. Ihrer Meinung nach bestünde ein immer größeres Risiko für große Schießereien in der Stadt. Zudem würde San Francisco jährlich Tausende Tourist*innen anziehen und sei auch ein Mittelpunkt für Dutzende Kongresse. Dies mache sie zur Zielschiebe für Terrorismus und Massenerschießungen.

Für Hilary Ronen, eine der Vorgesetzen bei der Sitzung am Dienstag, ist der Beschluss besorgniserregend. „Noch schlimmer als ich gedacht habe! Nur drei von uns – ich selbst, Shamann Walton und Dean Preston – haben gegen die Bewaffnung von Robotern zum Töten gestimmt. Eine verdammte Schande“, schreibt sie auf Twitter.

Mit Sprengladungen ausstatten

Laut der Polizei von San Francisco würden Roboter schon seit 11 Jahren etwa für die Zustellung von Haftbefehlen verwendet. Pläne, Roboter mit Waffen auszurüsten, gebe es allerdings noch keine. Möglich sei jedenfalls, sie mit Sprengladungen auszustatten und in bestimmten Situationen wie Selbstmordattentäter*innen oder aktive Schütz*innen einzusetzen, wie der stellvertretende Polizeichef von San Francisco, David Lazar, gegenüber TheGuardian erklärt hat.