Deutsche Grüne drängen erneut auf Snowden-Anhörung

Angesichts der neuen Erkenntnisse in der NSA-Abhöraffäre drängen die deutschen Grünen erneut auf die Vernehmung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden im Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages. Snowden müsse "möglichst schnell" gehört werden, sagte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele am Dienstag in Berlin. Die jüngsten Enthüllungen offenbarten, dass es dem US-Geheimdienst NSA bei seinen Abhöraktionen nicht nur um den Kampf gegen den Terrorismus gegangen sei, sondern auch um die Ausspähung von Unternehmen in Europa. Gerade im Hinblick auf Wirtschaftsspionage und Ausspähung politischer Kreise durch die NSA, sei Snowden ein sehr interessanter Zeuge, fügte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hinzu.

Eine Vernehmung Snowdens in Deutschland lehnt die Bundesregierung wegen des dann zu erwartenden Konflikts mit den USA ab. Diese wollen den Ex-Geheimdienstmitarbeiter vor Gericht stellen. Von Notz forderte die Regierung in Berlin zudem auf, dem Ausschuss in den kommenden Tagen die Liste mit den sogenannten Selektoren (Suchmerkmalen) zu übermitteln, aus denen hervorgeht, über wen die NSA Informationen haben wollte. Wenn es die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ernst meine mit ihrem Aufklärungsaufruf vom Montag, "dann müssen wir diese Listen haben", sagte von Notz.

Gegen EU-Konzerne

Bei den Selektoren handelte es sich unter anderem um Handynummern oder Internet-IP-Adressen, die dann vom BND zur Überwachung in verschiedenen Weltregionen eingespeist werden sollten. Berichten zufolge sollen über 40.000 NSA-Selektoren gegen westeuropäische und deutsche Interessen gerichtet gewesen seien. Wer auf der Liste steht, ist bisher nicht bekannt. Bisher ist lediglich bekannt, dass die NSA Wissen über die multinationalen Rüstungskonzerne EADS und Eurocopter sowie über französische Behörden abschöpfen wollte. Dies geht Berichten zufolge aus einem Vermerk an das Kanzleramt hervor.

Die Linke forderte das Bundeskanzleramt auf, dem Untersuchungsausschuss bereits bis Mittwoch die Liste der zusätzlichen 2.000 Selektoren vorzulegen, die nach 2013 durch eine Prüfung des Bundesnachrichtendienstes (BND) als gegen deutsche Gesetze verstoßend identifiziert wurden. "Lippenbekenntnisse zur Aufklärung reichen nicht", erklärte die Linken-Ausschussobfrau Martina Renner. Bereits in der kommenden Woche sollten der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) in seiner Funktion als Ex-Kanzleramtschef sowie die für die Selektoren zuständigen BND-Mitarbeiter im Ausschuss befragt werden.

In der Affäre geht es um die vor ein paar Tagen öffentlich gewordenen Spähaktionen der NSA mit Hilfe des BND. Offenbar suchte die NSA gezielt nach Informationen etwa über den Rüstungskonzern EADS, über Eurocopter oder über französische Behörden. Die Bundesregierung hat inzwischen die Existenz von BND-Dokumenten aus den Jahren 2008 und 2010 zu den Vorgängen eingeräumt. Merkel kündigte am Montag Aufklärung an.