Musk schenkt Trump-Wählern täglich eine Million US-Dollar

Elon Musk schenkt registrierten Wählern im hart umkämpften "Swing-State" Pennsylvania täglich eine Million Dollar. In diesem US-Bundesstaat könnte der Ausgang der US-Präsidentenwahl am 5. November entschieden werden. Der Tesla-Chef vergab am Sonntag bereits die 2. Million. 

Die Vergabe funktioniert "nach dem Zufallsprinzip". In den Lotterie-Topf kommen Personen, die als Wähler registriert sind und eine Petition unterzeichnen. Diese setzt sich für "die freie Meinungsäußerung und das Recht, Waffen zu tragen" ein und wurde von Musks Organisation "America PAC" ins Leben gerufen. Diese unterstützt den Wahlkampf des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump.

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Vorgehen möglicherweise rechtwidrig

Rechtsprofessor Rick Hasen argumentierte, Musks Vorgehen sei rechtswidrig. Nach Musks Worten soll die Lotterie der Petition mehr Aufmerksamkeit verschaffen. Hasen, Professor an der University of California in Los Angeles, sieht allerdings ein ernstes Problem darin, dass nur registrierte Wähler teilnehmen können. 

Man könne dies so interpretieren, dass die Lotterie einen Anreiz zur Registrierung schaffe - und nach US-Wahlrecht sei es verboten, Bürgern Geld dafür zu zahlen, dass sie abstimmten oder sich dafür registrierten. Musk konterte auf X, es ginge lediglich darum die Petition zu unterschreiben, man müsse nicht wählen gehen. 

Schnell wurde Kritik an diesem Vorgehen laut. Der demokratische Gouverneur von Pennsylvania, Josh Shapiro, sagte, dass sich Ermittlungsbehörden die Aktion anschauen könnten. Shapiro sagte im US-Fernsehsender NBC, es stellten sich insgesamt Fragen dazu, wie Musk Geld im US-Wahlkampf einsetze. Geld, das jetzt auch direkt in die Taschen von Einwohnern in Pennsylvania wandere. "Das ist äußerst besorgniserregend."

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100 Dollar pro Unterschrift

Den ersten Scheck übergab Musk in Harrisburg, den zweiten in Pittsburgh. Er sagte, sein Ziel sei es, zwischen einer und 2 Millionen Wählerinnen und Wähler in den umkämpften Staaten dazu zu bringen, die Petition zu unterschreiben, weil "dies eine wichtige Botschaft an unsere gewählten Politiker" sei. 

In Pennsylvania bekommt jeder registrierte Wähler, der die Petition unterzeichnet, 100 Dollar. Der Staat könnte besonders wichtig sein, weil er 19 Wahlleute stellt. Für den Sieg bei der Präsidentenwahl braucht man 270 Stimmen von Wahlleuten.

Musk unterstützt Trump finanziell

Musks Ziel dürfte es sein, in den hart umkämpften US-Staaten besonders viele Konservative dazu zu bringen, sich für die Wahl registrieren zu lassen. Musk unterstützt den Republikaner Trump schon länger finanziell mit Millionenspenden. 

Laut Dokumenten der US-Wahlbehörde FEC hat der Tesla-Chef innerhalb von 3 Monaten in Tranchen rund 75 Millionen Dollar (69 Millionen Euro) an das "America PAC" gespendet, das Trump im Wahlkampf unterstützt. Bei seiner Online-Plattform X verbreitet Musk Trumps politische Positionen weiter - und behauptet auch ohne jeden Beleg, die Demokraten ließen Einwanderer in die USA einfliegen, um die Wahl zu drehen.

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Trump tritt bei der Präsidentschaftswahl am 5. November gegen die Demokratin Kamala Harris an. Musk, der oft Verschwörungstheorien Reichweite verschafft, unterstützt Trump schon länger. Der Tesla-Chef macht auch regelmäßig Stimmung gegen Harris. 

Trump hatte zuletzt angedeutet, dass Musk im Falle eines Wahlsieges an die Spitze eines Gremiums zur Überprüfung der US-Finanzen gesetzt werden könnte. Musk solle die Regierungsausgaben kürzen, so Trump. Der Milliardär beschwert sich oft über angeblich zu hohe Anforderungen von Behörden an Tesla und die ebenfalls von ihm geführte Raumfahrtfirma SpaceX.