Was wurde aus der Kennzeichenerfassung in Österreich?
Im Zuge des „Sicherheitspakets“ der damaligen schwarz-blauen Regierung war es 2018 großes Thema: KFZ-Kennzeichenerfassung. Aktuelle Proteste gegen diese Technologie in den USA sowie eine Novelle der österreichischen Straßenverkehrsordnung, bringen sie nun wieder aufs Tapet.
Am Mittwoch hat der Nationalrat einen rechtlichen Rahmen für automatisierte Zufahrtskontrollen in Innenstädten beschlossen. Sie sollen helfen, Fahrzeuge ausfindig zu machen, die unerlaubterweise in verkehrsberuhigten Zonen unterwegs sind. Im Mai sollen die Änderungen in Kraft treten.
Wie ist also die Situation in Österreich? Gibt es bei uns schon Kennzeichenerfassungs-Geräte? Und sind dystopische Szenarien wie in den USA auch hierzulande möglich?
Flock-Kameras in den USA
In den Vereinigten Staaten kam es in den vergangenen Wochen vermehrt zu Vandalismus gegen Kameras des Herstellers Flock, wie Autor Brian Merchant berichtet. Tausende sind davon mittlerweile im ganzen Land verteilt, aufgestellt von Behörden, Stadtverwaltungen und Unternehmen. Diese bekommen dadurch umfassende Daten zu erfassten Fahrzeugen, deren Bewegungen annähernd durchs ganze Land nachvollzogen werden können.
Wie NPR berichtet, nutzen auch Bundesbehörden wie die U.S. Border Patrol die Überwachungsdaten. Mehr als 50 weitere Polizeibehörden griffen laut der Digitalrechts-NGO EFF im Zusammenhang von Protesten gegen die Einwanderungspolitik oder gegen Präsident Trump auf die Flock-Daten zu. Im Mai 2025 verfolgte ein Sheriff mittels 83.000 Flock-Kameras eine Frau, der ein – in Texas in fast allen Fällen illegaler – Schwangerschaftsabbruch vorgeworfen wurde.
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Karte mit Kameraanlagen
Viele Menschen empfinden diese Praxis als übergriffig und sehen ihre Bürgerrechte in Gefahr. Das Projekt DeFlock sammelt die Standorte der Anlagen sowie deren Betreiber auf einer interaktiven Karte.
Auf der DeFlock-Karte sind einige Kameras in Österreich eingezeichnet.
© Screenshot DeFlock
Auch in Österreich sind bei DeFlock einige Kameras eingezeichnet, vor allem in und um Wien. Hersteller und Betreiber sind dabei laut Karte unbekannt, nachdem sie sich aber vor allem an Autobahnen befinden, wird es sich in vielen Fällen um die Webcams der ASFiNAG handeln.
Diese dienen dazu, dass sich auch Autofahrerinnen und -fahrer selbst ein Bild von der Verkehrslage machen können. Die Webcams seien allerdings so konfiguriert, dass ein Erkennen der Kennzeichen nicht möglich ist, wie die ASFiNAG betont. Auf eine futurezone-Anfrage, ob Flock-Kameras auch außerhalb der Vereinigten Staaten, etwa in Österreich, im Einsatz sind, reagierte das der US-Hersteller nicht.
Angst vor Totalüberwachung
In einem Land wie den USA, in dem fast alle Wege im eigenen Auto zurückgelegt werden (müssen), gleicht ein Netzwerk von intelligenten Verkehrskameras wie das von Flock einer willkürlichen Totalüberwachung. Als 2018 das „Sicherheitspaket“ im österreichischen Nationalrat beschlossen wurde, schlugen Opposition und Grundrechtsorganisationen ebenfalls mit dieser Begründung Alarm.
Öffentliche und bestimmte private Organisationen waren mit der Gesetzesänderung dazu verpflichtet worden, der Polizei Zugriff auf Videomaterial von Überwachungskameras im öffentlichen Raum zu geben bzw. ein Live-Streaming zu ermöglichen. Zusätzlich sollten Strafverfolgungsbehörden Kennzeichenerfassungs-Systeme zur Verbrechensbekämpfung einsetzen und auf die sogenannten Section-Control-Anlagen auf Autobahnen zugreifen können.
Datenschutz in Österreich
Diese Teile des „Sicherheitspakets“ wurden jedoch bereits 2019 vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Das Höchstgericht schätzte die „verdeckte Erfassung und Speicherung von Daten zur Identifizierung von Fahrzeugen und Fahrzeuglenkern“ als unverhältnismäßig ein.
Der Verfassungsgerichtshof kippte die großflächige Nutzung von Kennzeichen-Erfassungsgeräten in Österreich (Symbolbild).
© Kurier / Juerg Christandl
In Österreich ist es datenschutzrechtlich also nicht einfach so möglich wie in den USA mit Kameras, die einzelne Autos identifizieren können, deren Lenker oder Lenkerin durchs Land zu verfolgen. Denn: „Automatisierte Kennzeichenerfassung oder vergleichbare Formen der Fahrzeugerkennung sind grundsätzlich nur unter klarer Zweckbindung, mit strengen Löschfristen und aufgrund einer spezifischen gesetzlichen Grundlage zulässig“, erläutert Sebastian Kneidinger von der Grundrechtsorganisation Epicenter.works, die sich gegen das „Sicherheitspaket“ stark gemacht hatte.
Kennzeichenerfassung zur Verkehrskontrolle
Doch es gibt trotzdem unzählige Kameras in Österreich, die Kennzeichen von Autos und Lkw erfassen. Die Bundespolizei etwa betreibt laut Innenministerium rund 430 automatische Geschwindigkeitsmessgeräte, 10 Section-Control-Anlagen und 11 Abstandsmessgeräte. Wenn technisch eine mögliche Übertretung erkannt wird, z. B. überhöhte Geschwindigkeit, werden entsprechende Beweisbilder erzeugt und gesichert.
© APA/HELMUT FOHRINGER / HELMUT FOHRINGER
„Ergibt die Auswertung der Beweisbilder durch Organe der Bundespolizei tatsächlich ein Übertretungsverhalten, wird der Zulassungsbesitzer über das Kennzeichen im Kennzeichenregister abgefragt“, heißt es aus dem Innenministerium. In Fällen, wo kein Regelverstoß vorlag, werden die entsprechenden Datensätze wieder gelöscht.
Mautkameras auf Autobahnen
Außerdem wären da noch die aktuell 55 automatischen Vignetten-Kontroll-Anlagen der ASFiNAG. Sie werden an wechselnden Standorten „Überkopf“ über der Fahrbahn montiert.
Das Pickerl gibts ab 2027 nur noch digital (Symbolbild).
© APA/ROLAND SCHLAGER / ROLAND SCHLAGER
Sie sind hoch aufgelöst, verfügen über Infrarot-Beleuchtung, damit sie auch nachts funktionieren, und haben eine hohe Bildfrequenz, damit sie Fahrzeuge mit hoher Geschwindigkeit erfassen können. Längerfristig gespeichert werden die Aufzeichnungen jedoch auch hier nicht, wie die ASFiNAG auf futurezone-Anfrage betont: „Bilder der Mautkameras werden, bei festgestellter korrekter Entrichtung der Maut, sofort am Aufnahmeort gelöscht.“ Nur bei Verdachtsfällen auf Nichtentrichtung der Maut werden die Bilder zur Kontrolle an das ASFINAG Enforcement Center gesendet.
Wie funktionieren Kennzeichenerfassungs-Geräte?
Systeme zur Kennzeichenerfassung haben mit einer gewöhnlichen Kamera gar nicht so viel gemein, meint Thomas Reznicek, Area Manager bei Kapsch TrafficCom. Das Unternehmen mit Hauptsitz in Wien ist einer der führenden Anbieter solcher Technologien. Die sogenannten ITS-Kameras („intelligent telematics systems“) würden üblicherweise auf 4 bis 6 Metern Höhe über oder neben der Fahrbahn angebracht, seien hochauflösend und hätten eine fixe Einstellung – Zooms oder Schwenks sind also nicht möglich. Ihre 4 Kernfunktionen seien Detektion, Tracking, Klassifikation und Identifikation, so Reznicek.
Die ITS-Kamera detektiert zunächst, ob sich ein Fahrzeug im Sichtbereich befindet. Wenn ja, folgen weitere Schritte, wenn nicht, wird das Bild verworfen, erklärt der Manager: „Alles andere, also Fußgänger oder Radfahrer, ist für die Kamera uninteressant und wird nicht erfasst.“
Damit das auch bei Nacht funktioniert, arbeitet das System im Infrarotbereich. Die Framerate beträgt im Stadtverkehr etwa 15 Bilder pro Sekunde, auf der Autobahn liegt sie bei etwa 25 Bildern pro Sekunde – „das geht bei Geschwindigkeiten bis weit über 200 km/h“, betont Reznicek.
Hat die Kamera nun also ein Fahrzeug entdeckt, wird dieses getrackt, d.h. seine Bewegung durch den Bildbereich verfolgt. Es folgt die Fahrzeugklassifikation, das bedeutet, aufgenommene Fahrzeuge werden in 8 genormte Klassen sortiert, also z.B. Pkw, Lkw oder Bus.
Zuletzt kommt die eigentliche Kennzeichenerfassung im Rahmen der Fahrzeugidentifikation dran: „Ein sogenannter Plate Finder sucht auf dem Bild das Kennzeichen, das ist in Europa einfach, weil es immer an derselben Stelle montiert ist, und das wird dann mittels OCR in einen Datensatz verwandelt“, erklärt Reznicek. OCR steht für Optical Character Recognition und kommt z. B. auch beim Erkennen von Text in PDF-Dateien zum Einsatz.
Aus all diesen Informationen entsteht dann ein sogenannter Passagedatensatz, der signiert und verschlüsselt werde. „Selbst wenn Sie die Kamera stehlen, könnten sie die verarbeiteten Kennzeichen nicht sehen“, betont der Manager. Wenn nötig – etwa zur Verfolgung bei Verkehrsverstößen – werde auch das Foto selbst mit abgelegt.
Parken
Auch abseits von Autobahnen finden sich immer mehr Systeme, die Kennzeichen erfassen können. Derzeit testet etwa die Stadt Wien in Randbezirken sogenannte „Scan-Cars“ in der Parkraumüberwachung, wie der ORF berichtet. Der Vollbetrieb – wo Parksünder dann auch Strafen erhalten – soll allerdings erst Ende des Jahres starten.
Die Präsentation der Scan Cars im Jänner 2026.
© Stadt Wien/Christian Fürthner
In vielen Garagen hat sich das Parken ohne Ticket oder Schranken auch schon etabliert. Beim Einfahren erfasst ein Kamerasystem das Kennzeichen und die Uhrzeit. Am Ende kann die Gebühr für die entsprechende Parkdauer digital oder am Automaten bezahlt werden.
Zufahrtsmanagement: StVO-Novelle im Mai
Im Mai soll in Österreich eine Novelle der Straßenverkehrsordnung in Kraft treten. Sie soll ein kamerabasiertes Zufahrtsmanagement für österreichische Innenstädte bringen. Vorbild dafür ist das Konzept der italienischen Zona traffico limitato (ZTL), die es etwa in Turin, Bologna und Bozen gibt.
Das heißt Einfahrtsverbote in bestimmte Zonen, z. B. innerhalb des Wiener Rings, werden mittels Kennzeichenscanner überprüft. Mindestens 23 Städte, darunter Wien, Graz, Linz, Leoben, Ried und Baden hätten Interesse an der Umsetzung, erklärt der österreichische Städtebund auf Nachfrage.
Bei der Parlamentssitzung am Mittwoch betonte ÖVP-Abgeordneter Joachim Schnabel, dass automatisierte Zufahrtskontrollen eine zeitgemäße Form des Verkehrsmanagements seien. Elisabeth Götze von den Grünen sieht sie als wichtig, um Verkehrsberuhigung durchsetzen zu können und Fußgänger einen gebührenden Anteil am öffentlichen Raum zu sichern. Die FPÖ hatte sich in einem Antrag explizit gegen die „Autofahrerschikanen“ positioniert.
Kennzeichenerfassungs-Geräte in den Innenstädten
Die Grundrechts-Organisation Epicenter.works sieht gegenüber früheren Varianten einige Verbesserungen am vorliegenden Gesetzesentwurf, „etwa keinen direkten Polizeizugriff auf die Kameras, keine Erfassung von Gesichtern und eine verpflichtende Datenschutz-Folgenabschätzung.“ Dennoch steht die NGO der Novelle kritisch gegenüber, denn es könne ein „Gefühl der Überwachung“ entstehen.
Auch der ÖAMTC ist von der Idee wenig begeistert: „Internationale Beispiele verdeutlichen jedoch, dass derartige Überwachungssysteme hohe Investitions- und Betriebskosten verursachen und nicht selten den Eindruck erwecken, vorrangig der Einnahmengenerierung zu dienen. Ein Fleckerlteppich, bei dem etwa Gemeinde A Handwerkern die Zufahrt erlaubt, Gemeinde B aber nur welchen mit E-Fahrzeugen und mit Online-Registrierung, wird die Folge sein.“
Bis Kennzeichenerfassungs-Systeme tatsächlich in österreichischen Städten im Einsatz sind, dürfte aber ohnehin noch einige Zeit vergehen. Die Ausschreibungen dafür können erst mit Inkrafttreten des Gesetzes beginnen. Die Stadt Wien etwa rechnet allein für das Ausschreibungsverfahren mit einem Jahr, wie eine Sprecherin auf futurezone-Anfrage erklärt.