ÖVP und SPÖ streiten weiter über 5G-Strategie

Die Vorbereitungen für den Ausbau der künftigen Mobilfunk-Generation 5G sind ins Stocken geraten: Eigentlich hätte die 5G-Strategie im Sommer im Ministerrat beschlossen werden sollen. "Das scheiterte an der ÖVP und auch vor dem kommenden Ministerrat am Mittwoch blockiert die ÖVP weiter", heißt es aus dem SPÖ-Verkehrsministerium. Die ÖVP fordert ihrerseits mehr Inhalte und sieht die SPÖ am Zug.

"Die 5G-Strategie liegt seit Juli am Tisch. Die Expertinnen und Experten von vier Ministerien sind sich einig, Herr Mahrer aber mauert nur wo geht", so Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am Montag in einer Aussendung. "Wenn wir die Strategie nicht vor den Wahlen beschließen, verlieren wir ein Jahr." Er wolle noch heuer eine Testregion für den neuen Mobilfunkstandard auf die Beine stellen.

Netzneutralität

Wirtschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) forderte seinerseits mehr Inhalte, ein detailliertes Programm und "nicht nur Überschriften". "Wir sollten kein PR-Programm generieren", kommentierte Mahrer das vom Verkehrsministerium vorgelegte Strategiepapier. Zudem brauche es mehr Geld für Investitionen in die digitale Infrastruktur, betonte Mahrer erneut und hätte gerne so viel wie Deutschland - das wären für Österreich heruntergebrochen um die zehn Mrd. Euro. "Jede Regierung wird diese Forderung erfüllen müssen", meinte auch Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl.

Eine Anhebung der öffentlichen Mittel für den Breitbandausbau begrüßt Leichtfried ebenfalls: "Sobald der Finanzminister grünes Licht für die Mehrmittel gibt, starten wir." Ziel sei es, bis 2020 jeden Haushalt in Österreich mit 100 Mbit/s starken Datenverbindungen zu versorgen.

Im Zusammenhang mit dem Ausrollen des 5G-Mobilfunkstandards, der vor allem für das "Internet of Things" benötigt wird, meldete sich auch SPÖ-Europamandatar Josef Weidenholzer zu Wort und pochte auf Netzneutralität. "Wir haben in Europa klare Regelungen zur Netzneutralität geschaffen, damit es im Internet keine Überholspur gibt, für die uns die Netzbetreiber dann extra zur Kasse bitten - und diese Regelungen werden sicher keinem schnelleren Datennetz geopfert", so Weidenholzer.