USA: Kinderporno-Verdachtsfall wirft Rechtsproblem auf

In den USA kann man ohne Anklage festgenommen werden, wenn man sich weigert, mit der Polizei zu kooperieren. Diese Erfahrung macht derzeit der ehemalige Polizist Francis Rawls. Er sitzt seit 16 Monaten hinter Gittern, weil er sich weigert, seine Festplatte zu entschlüsseln. Die Ermittler vermuten darauf Kinderpornografie. Hinweise darauf erlangten sie während der Überwachung des Online-Netzwerks Freenet, Beweise fehlen jedoch.

Gesetz gegen Gesetz

Die Festnahme von Rawls begründet die Polizei mit dem "All Writs Act", einem Gesetz aus dem Jahr 1789. Unter Berufung auf genau dieses Gesetz versuchte das FBI zuletzt in einem aufsehenerregenden Fall Apple dazu zu verpflichten, das iPhone eines Tatverdächtigen zu entsperren. Die US-Verfassung garantiert Verdächtigen jedoch das Recht, sich nicht selbst bezichtigen zu müssen.

Lücke im System

Die Ermittler argumentieren, dass von Rawls keine Herausgabe eines Passwortes verlangt werde. Er könne das zur Entschlüsselung notwendige Passwort geheim halten, müsse seine Festplatte aber in einem entschlüsselten Zustand zur Verfügung stellen. Die Verteidigung verurteilt das Festhalten von Rawls ohne offizielle Anklage - für die die Beweise fehlen - und verlangt die umgehende Freilassung des Mannes. Auch die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation setzt sich für Rawls ein. Die erzwungene Entschlüsselung sei eine inhärente Selbstbezichtigung und nicht verfassungsgemäß.

Wie Ars Technica schreibt, zeigt der Fall eine legale Lücke in der "digitalen Ära" auf. Die Entscheidung, was in Fällen wie jenem rund um Rawls zukünftig zu tun sei, könnte die US-Gerichte bis in die oberste Instanz beschäftigen.