EU-Kommission will Recht auf Reparatur für Smartphones durchsetzen

Handys, die pünktlich nach Ablauf der Garantie kaputt gehen. Fabrikneue Ware, die auf den Müll kommt. Verpackungen, mit denen nichts mehr anzufangen ist. All das will die EU-Kommission mit einem am Mittwoch vorgestellten Aktionsplan zur Müllvermeidung stoppen.

Geräte sollen länger nutzbar werden, Verbraucher ein „Recht auf Reparatur“ bekommen und Hersteller ihre Produkte von vorneherein entsprechend konstruieren. Umweltschützer und Entsorger finden den Ansatz gut. Doch aus der Industrie kommt Gegenwind.

Aktionsplan gegen Müll

Mit ihrem Aktionsplan will die EU-Kommission endlich der seit Jahrzehnten angestrebten „Kreislaufwirtschaft“ näher kommen. Denn heute produziert jeder Europäer nach Angaben der Entsorger jährlich 488 Kilogramm Haushaltsmüll. Pro Kopf entfallen 176 Kilo Verpackungsabfall. „Der einzige Weg ist: nach unten“, sagte EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius. Sonst sei auch das Ziel einer klimaneutralen EU bis 2050 nicht zu schaffen.

Der Aktionsplan ist im wesentlichen ein Katalog von Ankündigungen, die in den nächsten Monaten und Jahren in Gesetzesvorlagen gegossen werden sollen. Dazu zählen:

• neue Vorschriften für die Konstruktion von Handys, Tablets und Laptops, die in der EU verkauft werden. Die Geräte sollen grundsätzlich reparierbar und dadurch länger nutzbar werden, etwa mit austauschbaren Akkus und Software-Updates. Der Rahmen dazu ist die Ökodesign-Richtlinie.
• ein Verbot der Vernichtung unverkaufter haltbarer Waren
• neue Vorschriften gegen „übermäßige“ Verpackungen
• neue Vorschriften zur Verwendung von recyceltem Material in Kunststoffen, zur Vermeidung von Mikroplastik und zur Nutzung von biologisch abbaubaren Kunststoffen.
• ein Gesetzesvorstoß, um Wegwerfverpackungen und Besteck in der Fast-Food-Branche mit wiederverwendbaren Alternativen zu ersetzen
• eine Strategie zum Recycling von Kleidung und Textilien
• eine Strategie zur Wiederverwendung von Baustoffen, die heute zu 80 Prozent als Schutt enden.

Wirtschaftskreislauf

Die Kommission argumentiert vor allem mit dem Nutzen für Umwelt und Klima. Die Hälfte aller Treibhausgase entstehe beim Abbau und bei der Verarbeitung neuer Rohstoffe, die bei Wiederverwendung geschont werden. Heute kämen aber nur zwölf Prozent der genutzten Rohstoffe zurück in den Wirtschaftskreislauf. „Wir haben nur einen Planeten Erde, aber 2050 werden wir so viel konsumieren, als hätten wir drei davon“, formulierte Sinkevicius. Wiederverwertung müsse die Norm werden. Gleichzeitig verwies er auf wirtschaftliche Vorteile: die Chance auf innovative Produkte und auf 700 000 neue Jobs bis 2030.

Die deutsche Bundesumweltministerin Svenja Schulze sieht sich durch den EU-Aktionsplan in ihrem Kurs bestätigt. „Vieles von dem, was das Bundesumweltministerium in den vergangenen Monaten angestoßen hat, findet sich jetzt auch auf europäischer Ebene wieder“, teilte die SPD-Politikerin am Mittwoch mit. Sie kündigte an, dass Deutschland seine Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr nutzen werde, „um Europa auf dem Weg hin zu weniger Abfall, langlebigeren Produkten und mehr Recycling entscheidende Schritte voranzubringen.“

Meilenstein für Klimaschutz

Auch Entsorger und Recycler sehen den Vorstoß aus Brüssel positiv. „Die Initiative könnte ein Meilenstein für den Klima- und Ressourcenschutz in der EU werden“, lobte der Verband Kommunaler Unternehmen, in dem auch Entsorger organisiert sind. Entscheidend sei nun, dass die Pläne nicht verwässert würden. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag warnte hingegen vor einer Überforderung kleiner Unternehmen und forderte eine Umsetzung mit Augenmaß.

Der Elektronik-Branchenverband Bitkom kritisiert unter anderem die Pläne für ein „Recht auf Reparatur“. „Eine Verpflichtung, eine Vielfalt von Ersatzteilen für lange Jahre auf Vorrat zu produzieren und einzulagern, dürfte mehr Müll erzeugen als vermeiden“, warnte Bitkom. Außerdem könnten etwa Smartphones, die flach, leicht, leistungsfähig, wasser- und staubdicht sein sollten, nicht so konstruiert werden, dass jeder Nutzer sie einfach aufschrauben könne.

Klar ist, dass die EU-Pläne der Industrie einiges abverlangen. Der Ansatz, in kurzen Abständen immer neue Modelle in den Markt zu drücken, würde ins Leere laufen. Stattdessen schwebt der Kommission ein neues Geschäftsmodell vor: Dienstleistungen statt Warenverkauf. Was gemeint ist, erläuterte Kommissionschefin Ursula von der Leyen neulich am Beispiel Waschmaschinen: Statt ein Gerät zu verkaufen, könnten Hersteller sich eine bestimmte Zahl von Waschzyklen vergelten lassen. Der Anreiz, ein Gerät von begrenzter Haltbarkeit zu bauen, fiele damit weg.