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02.05.2012

Microsoft-Schlappe im Patentstreit mit Motorola

Im Patentstreit mit Microsoft hat Motorola den bislang schwersten Treffer gelandet. Ein deutsches Gericht fand Patentverletzungen in Windows 7 und der Spielekonsole Xbox 360. Allerdings ist nicht damit zu rechnen, dass die Produkte rasch aus dem Handel müssen.

Motorola hat ein gewichtiges Patenturteil gegen den Softwarekonzern Microsoft in Deutschland errungen, das für Kunden zunächst aber keine Folgen haben dürfte. Das Landgericht Mannheim stellte am Mittwoch die Verletzung von zwei Patenten des Mobilfunk-Pioniers durch eine breite Palette von Microsoft-Produkten fest.

Darunter sind das Computer-Betriebssystem Windows 7, der Browser Internet Explorer und die Spielekonsole Xbox 360. Allerdings hat der Richterspruch vorerst kaum Auswirkungen auf Microsofts Geschäft. „Motorola darf die Entscheidung nicht durchsetzen, während unsere Berufung dagegen anhängig ist“, erklärte Microsoft.

Microsoft wirft Motorola Missbrauch vor
Bei den Patenten geht es um grundlegende Techniken des Standards H.264 zur Videokompression. Da ohne diese Patente der breit verwendete Standard gar nicht erst umgesetzt werden kann, müssen sie zu besonderen Konditionen lizenziert werden: Fair, zu angemessenen Preisen und ohne Benachteiligung einzelner Interessenten. Die gängige englische Abkürzung für das Prinzip ist FRAND. Unter den Unternehmen gibt es immer wieder streit um die Umsetzung der Regel.

Microsoft wirft Motorola in einem Verfahren in den USA den Missbrauch von FRAND-Patenten vor. Auch die EU-Kommission nimmt derzeit Motorolas Lizenzierungs-Praktiken bei FRAND-Patenten nach Beschwerden unter anderem von Microsoft genauer unter die Lupe.

"Etappe auf einem langen Weg"
Das bereits von Mitte April verschobene Urteil war mit Spannung erwartet worden. Mit Blick auf dieses Verfahren hatte Microsoft die Verlagerung seines europäischen Logistik-Zentrums aus Nordrhein-Westfalen in die Niederlande beschlossen. Der Umzug ist inzwischen vollzogen worden.

Ein Microsoft-Sprecher betonte, das Urteil werde keine unmittelbaren Auswirkungen auf das Geschäft in Deutschland haben. Es sei „eine Etappe auf einem langen Weg, bei dem Motorola am Ende daran erinnert wird, dass solche Patente zu fairen Konditionen lizenziert werden müssen“.

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