Digital Life
08.01.2015

CDU will Uber und Co aus rechtlicher Grauzone holen

Die CDU will die umstrittenen Fahrdienst-Vermittler im Internet mit Lockerungen der strengen Regeln zur Personenbeförderung aus der rechtlichen Grauzone holen.

„Beispielsweise ist zu hinterfragen, ob bei den modernen Navigationsgeräten die Ortskenntnisse von Taxifahrern so streng geprüft werden müssen wie bisher“, heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Entwurf für eine „Hamburger Erklärung“ der CDU.

Sie soll bei der am Freitagabend beginnenden zweitägigen Klausur des CDU-Vorstands in der Hansestadt verabschiedet werden. Das deutsche Taxigewerbe wirft den Online-Fahrdienst-Vermittlern unlauteren Wettbewerb vor, wenn diese sich nicht an die strengen Regeln des Personenbeförderungsgesetzes halten. Auch in anderen Ländern gab es Proteste gegen die Konkurrenz aus dem Netz. Die Taxiunternehmer dringen vor allem auf einen fairen Wettbewerb.