Kurz stellt Öffnung der Busspuren für E-Autos per Gesetz in Aussicht

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hofft bei der Förderung der E-Mobilität auf Unterstützung durch die Grünen in den Stadtregierungen. Das betrifft das angestrebte Gratisparken für Elektrofahrzeuge ebenso wie die Öffnung der Busspuren. Letzteres kann der Bund erzwingen, verwies auch der Kanzler auf "gesetzliche Möglichkeiten". Über das Parken entscheide hingegen allein die jeweilige Stadt.

Es gehe darum, die Attraktivität der E-Mobilität zu steigern, weil dies ein wichtiger Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen sein könne, so Kurz im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Er erwartet Bewegung in den Städten: Gerade die Grünen seien aktiv gegen den Klimawandel, er hoffe daher auf deren Unterstützung.

Auch die Ausnahme für Elektroautos vom "Luft-Hunderter" auf Autobahnen verteidigte er. Damit könne "das Elektroauto in Zukunft auf der Überholspur in diesen Gebieten fahren". Bei der Autokaufentscheidung könnten all diese Argumente die Menschen vielleicht "in die richtige Richtung" überzeugen, sagte der Kanzler.

Zeitliche Begrenzung

Dem Kommentar von Kurz ging eine Ministerratsitzung voraus, laut der die türkis-blaue Bundesregierung die Öffnung der Busspuren für E-Fahrzeuge erzwingen will, falls die Städte dazu nicht freiwillig bereit sind. Das hat Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) am Mittwoch vor dem Ministerrat erklärt. Sollten die Gespräche dafür scheitern, „machen wir das über die StVO“, sagte er in Richtung Wien und Graz.

Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) stellte immerhin eine zeitliche Begrenzung als Möglichkeit in den Raum. Sollte sich beispielsweise in fünf Jahren zeigen, dass durch die Zunahme der E-Autos der öffentliche Verkehr behindert werde, „kann man diese Maßnahme wieder zurückziehen“, erläuterte die Ministerin.

Das Maßnahmenpaket sei als Anreiz für den Umstieg auf die E-Mobilität gedacht, um Emissionen im Straßenverkehr zu reduzieren. Erreichen will man das auch durch Parkgebührenbefreiungen und die Aufhebung des Luft-Hunderters auf Autobahnen für E-Mobile, die in den entsprechenden Bereichen dann wieder 130 km/h fahren dürfen.

Dass Letzteres die Unfallgefahr wegen der Geschwindigkeitsunterschiede zu Autos mit Verbrennungsmotor erhöhen könnte, wies Hofer zurück. Er erinnerte daran, dass dort schon jetzt ein 60er-Limit für Lkw in der Nacht gelte, was ja noch eine höhere Geschwindigkeitsdifferenz bedinge.

Einem generellen 100-km/h-Limit auf Autobahnen, wie es Experten aus Umweltschutzgründen zuletzt vorgeschlagen haben, erteilte Hofer eine Absage. Das Ziel sei ein dekarbonisierter Verkehr, und ob der mit 110, 120 oder 130 km/h unterwegs sei, sei - wie bei der Bahn - unerheblich. Man habe Milliarden in ein leistungsfähiges Autobahnnetz investiert; da wäre es „schade“, wenn man nicht schneller als auf Bundesstraßen fahren dürfte.