Digital Life
11.12.2018

Neue Regeln für Anbieter von E-Scootern in der Wiener Innenstadt

Die Stadt Wien arbeitet an einem Leitfaden für E-Scooter-Leihanbieter. Schon jetzt gelten neue Regeln für Lime, Bird und Tier.

Während die Stadt noch am angekündigten verbindlichen Leitfaden für E-Leihscooter arbeitet, verhandelt die Innere Stadt separat mit den Anbietern über Regeln. Nach Lime hat die City nun auch mit den beiden anderen, derzeit in der Hauptstadt vertretenen Anbietern Vereinbarungen getroffen. Dabei geht es um Geschwindigkeitsreduktionen und weniger Abstellplätze.

Eine Reihe von Maßnahmen sollen demnach umgesetzt werden, teilte Vorsteher Markus Figl (ÖVP) der APA mit: "Grundsätzlich sind wir der Überzeugung, dass jeder seine Mobilität ausleben können soll, aber nicht auf Kosten anderer Verkehrsteilnehmer, etwa Fußgängern. Daher ist es unser Ziel, die bestmöglichen Lösungen für die Anliegen der Bewohnerinnen und Bewohner der Inneren Stadt sowie der Wirtschaftstreibenden zu finden."

Gedrosselt auf Schrittgeschwindigkeit

Mit dem Unternehmen Bird hat die Innenstadt demnach ausverhandelt, dass in viel frequentierten Zonen die Gefährte automatisch auf Schrittgeschwindigkeit gedrosselt werden. Das betrifft etwa den Stephansplatz, die Kärntner Straße oder den Graben. Auch rund um die jetzigen Weihnachtsmärkte soll es Fahrern der elektrisch angetriebenen Tretroller nicht mehr möglich sein, ordentlich Gas zu geben. Bird will außerdem "Rider-Education-Events" abhalten, also etwa Parcours-Fahrtrainings in Parcours und Info-Veranstaltungen.

Der Konkurrent Tier hat sich ebenfalls zu Konzessionen bereit erklärt. Demnach wird man ebenfalls Geschwindigkeitsreduktionen in Fußgängerzonen und Grünanlagen und Parkverbote dort, wo Fußgänger behindert werden, einführen. Geplant sind außerdem "Maßnahmen zur Aufklärung der Nutzerinnen und Nutzer".

Abstellverbote

Die Commitments mit den Verleihern hat der Bezirk gemeinsam mit der Wirtschaftskammer paktiert. Mit Lime hat man sich bereits Mitte November auf Maßnahmen verständigt. Dabei ging es ebenfalls um Abstellverbote in bestimmten Gehsteigbereichen und Fußgängerzonen.

Abgesehen davon hat die Stadt eine Art Regelwerk für Leihscooter angekündigt. Dabei wird es vor allem um Ausrüstungsauflagen, die etwa Reflektoren, Lichtausstattung oder Beschaffenheit der Bremsen betreffen, für die einzelnen Gefährte gehen. Nur wer die Auflagen erfüllt, bekommt die künftig notwendige Zertifizierung für die jeweiligen Gefährte.

Laut Leopold Bubak, Leiter der Magistratsabteilung 65 (Rechtliche Verkehrsangelegenheiten), befindet sich der Leitfaden gerade in der Fertigstellung. Er wird gemeinsam mit der Polizei erarbeitet. Dass die Anbieter kooperieren werden, hatten sie bei einem Treffen im Rathaus vor knapp drei Wochen versichert.