Probleme bei Anti-Piraterie-Abkommen
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In den Verhandlungen über ein globales Abkommen für den Kampf gegen Produkt- und Internet-Piraterie gibt es immer noch offene Fragen. Ein Sprecher der EU-Kommission teilte am Samstag in Brüssel mit, in der Schlussrunde in Tokio seien zwar fast alle wesentlichen Themen geklärt worden. Die offenen Punkte müssten aber nun noch in den Hauptstädten gelöst werden. Dies solle so rasch wie möglich geschehen. Details wurden nicht genannt.
Nach dem ursprünglichen Zeitplan sollten die Verhandlungen in Japan endgültig abgeschlossen werden. An dem sogenannten ACTA- Abkommen sind neben der Europäischen Union (EU) unter anderem auch die USA und Japan beteiligt. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) soll den Schutz geistigen Eigentums und der Urheberrechte im Internet voranbringen und den globalen Kampf gegen Produktfälschungen, gefälschte Medikamente oder Datenklau stärken.
Der Startschuss fiel vor drei Jahren. Bürgerrechtler bemängelten lange, dass die Verhandlungen im Geheimen stattfänden. Daraufhin stellte die Europäische Kommission im April erstmals ein umfassendes Dokument auf ihre Internetseite. Vor der Unterzeichnung des Abschlusspapiers soll nun sogar der vollständige Text des Abkommens veröffentlicht werden. Die EU-Kommission vertritt die EU bei den Verhandlungen.
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