Nach Bürgerbefragung: Paris verbietet E-Roller-Verleih

Die Bewohner*innen von Paris haben mit großer Mehrheit für ein Verbot des E-Scooter-Verleihs in der Stadt gestimmt. Bei einer Bürger*innenbefragung sprachen sich am Sonntag 89 Prozent für die Abschaffung der Mietroller aus.

Allerdings beteiligten sich nur 7,46 Prozent der rund 1,3 Millionen in die Wählerlisten eingetragenen Einwohner*innen an der Abstimmung. Davon unabhängig betrachtet Paris den Ausgang der Bürger*innenbefragung aber als bindend.

"Die Bürger haben sich klar gegen die E-Scooter ausgesprochen", sagte Bürgermeisterin Anne Hidalgo am Sonntagabend im Rathaus. "Ab dem 1. September gibt es keine Leihroller mehr in Paris. Dies ist ein Sieg der lokalen Demokratie."

Befragung ist bindend

Trotz des schwachen Widerhalls, den die Befragung in der Stadt fand, sagte die Bürgermeisterin, dass es beeindruckend sei, dass rund 100.000 Einwohner an die Wahlurnen gegangen seien.

Hidalgo, die den Anstoß für die Befragung gab, hatte keinen Hehl daraus gemacht, dass sie die Scooter lieber aus der Stadt verbannt sehen will. Die Benutzung von privaten E-Scootern soll auf jeden Fall nicht eingeschränkt werden.

Zahlreiche Unfälle mit E-Scootern

Die Befürworter schätzen die Leih-E-Rollern dagegen als unkompliziert zu bedienendes Fahrzeug für die Überwindung innerstädtischer Distanzen. Gegner argumentieren, dass die Roller massenweise im Weg stehen oder liegen. Sie beklagen zudem ihre schlechte Ökobilanz.

3 Vermieter bieten in Paris rund 15.000 E-Scooter an, mit denen Tourist*innen und Einheimische oft recht unvorsichtig unterwegs sind. Es gibt Unfälle und Chaos auf den Bürgersteigen sowie den Ruf nach einem Verbot. Wie die Zeitung "Le Monde" berichtete, gab es im vergangenen Jahr 408 Unfälle mit E-Scootern in Paris mit 3 Toten und 459 Verletzten.

Die Lizenz für die Vermieter*innen läuft Ende August aus. Das Aus für die E-Scooter in der Metropole Paris dürften die Anbieter*innen nicht widerstandslos hinnehmen. Sie äußerten bereits die Sorge, dass es auch anderenorts zu Verboten kommt.

Verleihfirmen stemmten sich gegen Verbot

Monatlich nutzen rund 400.000 Menschen in Paris die "Trottinettes", wie die E-Scooter auf Französisch heißen. 1,7 Millionen Fahrten seien allein im Oktober mit den Rollern zurückgelegt worden, berichtete die Zeitung "Le Parisien".

Anfang Dezember erst hatten die Vermieter*innen der Roller die Regeln verschärft, um ein drohendes Verbot abzuwenden. Benutzer*innen müssen bei der Registrierung ihren Ausweis einscannen, damit nur Erwachsene die Scooter nutzen und Rowdys leichter identifiziert und von der Vermietung ausgeschlossen werden können.

Erleichtern soll das auch das Verfolgen von Verkehrsverstößen mit den Rollern, die außerdem Nummernschilder erhalten sollten. Zugesichert wurde, dass ungenutzt auf Bürgersteigen und Plätzen herumliegende Scooter flotter weggeräumt werden. Die Vermieter*innen wollten dazu doppelt so viel Personal einsetzen.