Meinung
07.10.2015

Rüffel an Brüssel: EuGH verteilte Watschen

Seit den Enthüllungen von Edward Snowden zur US-Massenüberwachung von EU-Bürgern gibt es erstmals Konsequenzen. Dank dafür gebührt einem einzelnen Österreicher.

„Gratuliere, Max Schrems, du hast die Welt in eine bessere verwandelt.“ Wenn Edward Snowden dem österreichischen Doktoranden dankt, zeigt das eines deutlich: Er hat etwas Bedeutendes bewegt. Etwas, das die EU-Kommission seit den Enthüllungen des US-Whistleblowers nicht hinbekommen hat: Nämlich Konsequenzen zu ziehen aus der US-Massenüberwachung, die dank den Enthüllungen des NSA-Whistleblowers ans Tageslicht kamen.

Das Safe-Harbour-Abkommen, das die rechtliche Grundlage für den täglichen, transatlantischen Datenfluss darstellt, war nie ein sicherer Hafen. Kontrollen gab es nur vereinzelt, mehr als eine freiwillige Selbstverpflichtung war das Abkommen nicht. Spätestens seit bekannt wurde, dass sich die NSA uneingeschränkt Zugang zu den Daten von Facebook, Google & Co verschafft hatte, hätte die EU-Kommission handeln müssen.

Der EuGH verteilte am Dienstag mit seiner Nichtigkeitserklärung von Safe Harbour eine deutliche Ohrfeige an Brüssel. Das Urteil war längst überfällig und stärkt die Grundrechte seiner Bürger, wie auch Max Schrems einer ist. Die Latte für weitere Verhandlungen mit den USA liegt nun deutlich höher als zuvor.