© Barbara Wimmer

Flanieren
02/27/2015

Auf Überwachungsstadt-Spaziergang durch Wien

Von der US-Botschaft, über das österreichische Parlament, der Google-Zentrale bis hin zum IZD-Tower führte der grüne Abgeordnete Peter Pilz die interessierten Teilnehmer.

von Barbara Wimmer

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Durch das Programm führte der grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz.

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Anlass: Der Aktionsradius Wien veranstaltete im Monat einen Schwerpunkt zum Thema Krieg gegen die Menschheit. Da gehören auch Abhöraktionen dazu.

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Rund 50 bis 60 Personen nahmen am Überwachungsstadt-Spaziergang teil. Peter Pilz kündigte zu Beginn an dabei "Staatsgeheimnisse zu verraten".

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Die Veranstaltung war als "Kundgebung" angemeldet, daher fand sie auch mit Polizeischutz statt. Ein Polizeiauto und mehrere Polizisten begleiteten die Stadtwanderer während ihres Spaziergangs.

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Unter den Teilnehmern fanden sich viele Interessierte aus allen Altersschichten. Es wurden sehr viele Fragen gestellt und beantwortet. Zu Beginn ging es vorranging um die Aktivitäten der NSA.

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Von der US-Botschaft, eines Standorts der NSA-"Special Collection Services", ging es weiter zum Parlament. Pilz sprach am Weg dorthin darüber, dass selbst ein geheimer Unterausschuss im Parlament keine Einblicke über Geheimes seitens der NSA bekommt.

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In der Schweiz sei das ganz anders als in Österreich. Dort werden dem Parlament alle Fragen zur NSA beantwortet. In Österreich sei dies jedoch nicht der Fall.

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Obwohl für Mitglieder des geheimen Ausschusses, die Geheimnisse ausplaudern, mit einer Strafe bis zu drei Jahren bedroht werden, werden im Geheimausschuss keine Geheimnisse seitens der Verantwortlichen ausgeplaudert, so Pilz.

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Viele Teilnehmer sind entsetzt, als Peter Pilz erklärt, dass sich Österreich bisher bezüglich der NSA-Spionage mit einem Brief der US-Botschaft abspeisen hat lassen. Leise Buhrufe und verstörte Gesichter sind in der Runde zu sehen.

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Warum lassen sich die Österreicher das eigentlich gefallen, dass sie ausspioniert werden, fragen Teilnehmer des Spaziergangs. Pilz dazu: "Die Amerikaner drohen schnell einmal. Außerdem, wenn wir sagen, dass wir alles wissen wollen, bekommen wir trotzdem keine Antworten."

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Vor dem Stadtspaziergang hat sich Pilz mit Innenministerin Mikl-Leitner und dem Sicherheitschef Kogler getroffen, um darüber zu reden, dass das Parlament eine 100 prozentige Kontrolle verdient hätte.

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Angekommen vor dem Parlament, erklärt Pilz, dass es an dieser Stelle einen abhörsicheren Raum gibt, wo sich Parlamentarier über Aktivitäten der Geheimdienste und Nachrichtendienste beraten können. Geheimnisse hat der Abgeordnete aber auch hier bisher keine erfahren.

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Deshalb sei eine Forderung nach parlamentarischer Kontrolle umso wichtiger, wie der Abgeordnete betont.

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Weiter geht es zur OSZE in der Hofburg. Am Weg dorthin wird er nach der Vorratsdatenspeicherung zum Zwecke der Terrorismusbekämpfung gefragt. Dafür sei sie dezidiert nicht geeignet, so Pilz. Terrorismus aufklären könne man damit keine.

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Angekommen vor der OSZE, erzählt Pilz, dass es sich hier um ein Top-Überwachungsprojekt handelt.

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Für Pilz ist Wien neben New York nach wie vor eines der größten Tummelplätze für Geheimdienste und Spionage weltweit. Das ist historisch begründet, aber nach wie vor Faktum.

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Weiter geht es zu Google. Pilz hält das Datensammeln von Konzernen wie Google oder Facebook für sehr gefährlich. "Wir wissen außerdem von einer systematischen Zusammenarbeit mit der NSA", so der Abgeordnete.

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Sein eigenes Kommunikationsverhalten hat er auch bereits komplett umgestellt, so der Politiker. Er verzichte darauf, brisante Informationen per elektronischer Kommunikation weiterzugeben. Stattdessen setzt er auf das persönliche Gespräch.

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Als letzter Programmpunkt des Überwachungsstadt-Spaziergangs stand der IZD-Tower am Programm. Dort, so Pilz, sei am Dach die zentrale Anlage der NSA. Die NSA-Villa in Pötzleinsdorf sei hingegen nur eine Relay-Station, weswegen diese auch nicht am Besichtigungsrogramm stand.

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Nach rund zwei Stunden war der Stadtspaziergang zu Ende. Einer der Polizisten, die als Begleitschutz fungierten, muss hingegen noch bis morgen früh arbeiten.