Netzpolitik
04/08/2019

Bericht: USA verlangen keinen Huawei-Bann mehr

Das deutsche 5G-Sicherheitskonzept sei aus der Perspektive von Washington "perfekt", ein Huawei-Ausschluss wird nicht mehr gefordert.

Die US-Regierung verlangt einem Zeitungsbericht zufolge nicht mehr von Deutschland, den chinesischen Konzern Huawei mit einem Bann für das Mobilfunknetz 5G zu belegen. Washington habe die Forderung, Huawei ausdrücklich von der Beteiligung am 5G-Netz auszuschließen, zuletzt nicht mehr erhoben, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) unter Berufung auf eine Quelle in der deutschen Regierung.

Stattdessen hätten sich die Amerikaner "hoch zufrieden" mit einem Sicherheitskonzept der deutschen Bundesnetzagentur von Anfang März gezeigt, hieß es weiter. Danach sollen die Sicherheitsstandards für 5G unabhängig vom Anbieter so strikt gefasst werden, dass unzuverlässige Firmen keine Chance haben. Allerdings wird hier weder Huawei noch irgendein anderes Unternehmen oder Herkunftsland von vornherein ausgeschlossen.

NATO droht ebenfalls mit Konsequenzen

In deutschen Regierungskreisen heißt es laut "FAS", hohe US-Beamte hätten diesen Ansatz unlängst als "perfekt" bezeichnet. Ein Vertreter des US-Außenamts habe dies im Gespräch mit der "FAS" bestätigt und sich dafür ausgesprochen, "Sicherheitsprozesse" zu schaffen, die auch berücksichtigten, ob ein bestimmter Anbieter von einer "fremden Macht" gezwungen werden könne, "die Sicherheit des Gastlands zu untergraben".

Noch vor wenigen Wochen hatten die USA mit Einschränkungen in der Geheimdienstzusammenarbeit gedroht, sollte Berlin auf "unzuverlässige" Partner setzen. Der Kommandeur der NATO-Truppen in Europa, Curtis Scaparrotti, warnte zudem, auch die militärische Zusammenarbeit innerhalb der Nato könnte eingeschränkt werden, sollte Huawei am 5G-Aufbau in Deutschland beteiligt werden.

Die deutsche Regierung will Huawei nicht pauschal vom Aufbau des 5G-Netzes ausschließen. Das Risiko, dass ausländische Anbieter ihre Beteiligung dazu missbrauchen könnten, Daten auszuspionieren oder die Netze zu sabotieren, soll durch strenge Regeln für alle Hersteller eingedämmt werden.