Netzpolitik

Bill Gates fordert Tech-Unternehmen zur Kooperation mit Behörden auf

„Tech-Unternehmen sollten nicht denken, dass ihre Ansichten wichtiger sind als die der Regierung oder deren Fähigkeit, bestimmten Schlüsselaufgaben zu erfüllen“, sagte Gates der US-Website „Axios“. Damit fordert der Microsoft-Gründer diese zur Kooperation mit Behörden auf, damit diese nicht in Folge von Ungehorsam invasive Gesetze beschließen.

Apple vs. FBI

Als ein Beispiel nannte Gates die Einschätzung des Konkurrenten Apple, dass die Kommunikation eines eindeutigen Massenmörders nicht für die Regierung zugänglich sein sollte. Gates nahm damit Bezug auf einen Fall, in dem Apple sich der Forderung der US-Regierung widersetzte, eine neue Software zum Aushebeln der iPhone-Verschlüsselung zu schreiben.Die US-Regierung wollte mit dem veränderten Betriebssystem an die Smartphone-Inhalte eines Anhängers der Terrorgruppe IS gelangen, der 14 Menschen im kalifornischen San Bernardino erschossen hatte.

Apple weigerte sich damals mit dem Argument, dass eine Software zum Entsperren eines gesicherten iPhone letztlich nur die Sicherheit für alle Nutzer senken würde. Am Ende kam die Regierung nach eigenen Angaben mit Hilfe eines IT-Dienstleisters an die Daten, über deren Inhalt bisher nichts bekannt wurde. Das US-Justizministerium ließ daraufhin seine Klage gegen Apple fallen.

Ein solches Verhalten der Tech-Firmen provoziere ein stärkeres Eingreifen des Staates, warnte Gates. Von „Axios“ auf den iPhone-Fall angesprochen, sagte er: „Das ist keine Frage der Möglichkeiten, das ist eine Frage des Willens.“

Bereits als der FBI-vs.-Apple-Fall gerade aktuell war, gab sich Microsoft eher bedeckt. Damals hieß es seitens des Konzerns, dass man bereit sei mit staatlichen Behörden zusammenzuarbeiten - vor allem bei der Reformierung der Überwachungsgesetze. Backdoors wären allerdings eine Aushöhlung der Sicherheit, hieß es damals.

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