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Netzpolitik

Breitbandmilliarde: Neue Förderphase startet

Das Glasfasernetz in Österreich, eine wichtige Grundausstattung für die fortschreitende Digitalisierung und schnelles Internet, wird weiter ausgebaut. Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) startet heute, Donnerstag, die dritte Phase der Breitbandförderprogramme "Access" und "Backhaul". Dafür stünden insgesamt 170 Mio. Euro zur Verfügung, hieß es aus dem Ministerbüro.

Grundlage für 5G schaffen

Die genannte Fördersumme ist Teil der sogenannten " Breitbandmilliarde" zum Ausbau der Internet-Infrastruktur in schlecht versorgten Gebieten. Die Mittel aus dem Staatsbudget fließen über einen Zeitraum von mehreren Jahren in die Verbesserung der digitalen Infrastruktur.

"Damit intensivieren wir unser Bestreben, alle Österreicherinnen und Österreicher und unsere heimischen Betriebe mit schnellem Internet zu versorgen", teilte Hofer in einer Aussendung mit. Vor allem die ländlichen Regionen sollen dadurch "zukunftsfit" werden. Außerdem werde damit "die Grundvoraussetzung für die nächste Mobilfunktechnologie 5G" geschaffen.

Ausschreibung für "Access", "Backhaul" und "Connect"

Für das " Access"-Programm zur Versorgung mit Breitband-Internet stünden in der aktuellen Ausschreibung, die noch bis 4. Mai läuft, insgesamt knapp 120 Mio. Euro zur Verfügung. "Backhaul" dient zur Anbindung von bestehenden bzw. neuen Mobilfunkmasten und regionalen Netzen an das Glasfasernetz und soll die Leistungsfähigkeit der Netze erhöhen. Das Programm ist mit rund 50 Mio. Euro dotiert. Die Ausschreibung endet am 20. April.

"Durch die erstmalige Möglichkeit der Vergabe von Start-Raten in der Höhe von maximal 25 Prozent der zugesagten Förderung sowie der Erhöhung des Fördersatzes auf bis zu 65 Prozent - sofern die geförderte Investition unmittelbar zur Verfügbarkeit von Gigabit-fähigen Endkundenanschlüssen führt - werden insbesondere für kleinere Telekomunternehmen eine leichtere Möglichkeit zur Teilnahme an den Ausschreibungen geschaffen", so der Infrastrukturminister.

Für das Programm "Connect", das den Anschluss von Klein- und Mittelbetrieben sowie Schulen an das Glasfasernetz fördert, gibt es keine Ausschreibungsfrist - Projekte können jederzeit eingereicht werden.

Bereits 332 Millionen Euro vergeben

Aus der Breitbandmilliarde habe das Infrastrukturministerium in vergangenen Ausschreibungen bisher Förderzusagen über insgesamt 332 Mio. Euro vergeben. Die Mittel aus der Breitbandmilliarde würden von den privaten Netzbetreibern mit Investitionen in derselben Höhe verdoppelt. Insgesamt hätten bereits 680.000 Österreicher in mehr als 1.100 Gemeinden von den bisherigen Förderzuschlägen profitiert.

Das Ministerium arbeitet den Angaben zufolge derzeit auch an einer "nationalen 5G-Strategie" zur Erleichterung des Ausbaus für mobile Netze. "Unser Ziel sind flächendeckende konvergente feste und mobile Netze", sagte Hofer. Künftige Erlöse aus den Frequenzversteigerungen sollen für den Breitbandausbau zweckgewidmet werden und sollen dem Minister zufolge "für einen Ausbauschub sorgen".

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