Netzpolitik
18.12.2017

Von Breitband bis eGovernment: Das plant die Regierung

Die neue Bundesregierung hat sich in Sachen Digitalisierung viel vorgenommen. Das sind die Eckpunkte sowie erste Reaktionen auf das Programm.

Die neue ÖVP-FPÖ-Regierung steht seit dem Wochenende, am Montag wurde sie offiziell angelobt. Ein großer Schwerpunkt wurde dabei auf den Ausbau der Digitalisierung gelegt. Die neue Regierung will Österreich „fit für die Herausforderungen der Digitalisierung machen“, heißt es darin.

In dem 182-seitigen Regierungsprogramm kommt der Begriff „digital“ insgesamt 190 Mal vor. Zum Vergleich: 2013 fiel das Wort auf 124 Seiten nur elf Mal. Unter der neuen Regierung bekommt Österreich wie berichtet erstmals eine eigene Digitalministerin. Die ehemalige A1-Chefin Margarete Schramböck übernimmt dieses Amt. Welche Agenden genau in ihr Ministerium fallen werden, ist aus dem Regierungsprogramm noch nicht abzuleiten.

Die wichtigsten Eckpfeiler aus dem Bereich Digitalisierung im Detail:

Breitband und 5G

Im Regierungsprogramm ist ein „zügiger Ausbau einer modernen, leistungsfähigen Telekommunikationsinfrastruktur“ mit einem Ziel, einer „landesweiten Versorgung mit Gigabit-Anschlüssen zusätzlich zur landesweiten Versorgung mit 5G“ vermerkt. Als Zwischenziel wird die Versorgung mit 100 Mbit/s angeführt sowie Glasfaser in jedem Neubau. Österreich soll bis 2021 zum „5G-Vorzeigeland“ werden. Alle Erlöse der Frequenzversteigerung sollen künftig in den Ausbau der digitalen Infrastruktur fließen.

eGovernment-Ausbau

Bei der Bürgerverwaltung möchte man sich am Beispiel Estland orientieren, wo viele Behördenwege bereits digital stattfinden und der Zugang zu Informationen vereinfacht wird. So sind etwa die Einführung einer flächendeckenden, sicheren digitalen Identität sowie die Schaffung und Implementierung eines einheitlichen, staatlich gesicherten Identitätsmanagementsystems sind geplant.

Die Pläne reichen hin zu einer kompletten Zentralisierung aller Datenbestände von Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden. Auf oesterreich.gv.at soll zudem ein zentrales Portal für alle Behördenwege eingerichtet werden, das help.gv.at ersetzen soll. Über dieses Portal sollen auch zentralisierte Datenschutzauskünfte aus diversen staatlichen Registern abrufbar sein.

Ethikrat

Um künftig den Herausforderungen, die sich aus dem Einsatz von neuen Technologien wie Robotik und künstlicher Intelligenz (KI) ergeben, gewachsen sind, soll ein eigener „Ethikrat Digitalisierung“ eingerichtet werden. Dieser soll mit dem Robotikrat des Bundesinfrastrukturministeriums zusammengeführt und zu einem wichtigen Beratungsgremium der Bundesregierung werden.

Taskforce

Um die Digitalisierungspläne weiter voranzutreiben, soll eine interministerielle Taskforce „Digitalisierung“ geschaffen werden.

Überwachung

Den Sicherheitskräften sollen künftig neue Technologien zur Verfügung gestellt werden. Dafür soll in Gesichtserkennung, Drohnen und Big-Data-Analysen investiert werden. Der erste Schritt hier wären etwa Feldversuche für automatisierte Gesichts- und Gefahrenerkennung wie derzeit am Berliner Südkreuz. Weitere Überwachungsmaßnahmen, die geplant sind, findet ihr hier.

Cyber

Die neue Regierung bekennt sich zur Schließung digitaler Sicherheitslücken und will Österreicher vor neuen Bedrohungen schützen. Cybersecurity soll ein Schwerpunkt während des österreichischen EU-Ratsvorsitzes in der zweiten Hälfte 2018 werden. Das „Cyber Security Center“ soll zu einer „modernen Hightech-Einheit“ werden.

Die ersten Reaktionen

Mobilfunker, Datenschützer, IT-Spezialisten und Internet Service Provider reagieren in einer ersten Anfrage der futurezone unterschiedlich auf die Pläne der neuen Regierung. Alle zusammen sehen es jedoch als positiv, dass der Digitalisierung durch die neue Regierung mehr Raum eingeräumt wird.

Österreichische Computergesellschaft

„Das vorliegende Regierungsprogramm sieht „Digitalisierung“ als wichtigen Faktor. Das ist erfreulich“, heißt es seitens der Östereichischen Computer Gesellschaft (OCG). „Es ist auf jeden Fall positiv hervorzuheben, dass der Digitalisierung eine große Bedeutung zugemessen wird und sich das auch darin niederschlägt, dass ein Digital-Ressort geschaffen werden soll“, erklärt Maximilian Schubert von dem Verein der Internet Service Provider Austria (ISPA).

ISPA

Zur Bestellung Schramböcks meint Schubert: „Wir freuen uns, dass jemand aus der Branche diese Tätigkeit übernimmt. Aber sie wird sich an ihren Taten messen lassen müssen. Wir hoffen auf ihr technisches Grundverständnis, speziell, wenn es um die Bedeutung des Wettbewerbs am Breibandmarkt geht.“ Der Datenschutz-Verein epicenter.works sieht die Bestellung von Schramböck hingegen eher kritisch. Schramböck war nicht nur A1-Chefin, sondern auch Vizepräsidentin der „Internetoffensive Österreich (IOÖ)“. Sie vertrat damit bisher im Bereich Digitalisierung ausschließlich Industrieinteressen. Die IOÖ hatte im Oktober 2017, da war Schramböck noch Vizepräsidentin des Vereins, einen "Forderungskatalog" an die neue Bundesregierung veröffentlicht.

Epicenter.Works

„Einige Formulierungen wie die Neuorganisation der Telekomregulierungsbehörde RTR wurden direkt von der Lobbyorganisation ins Regierungsprogramm übernommen“, heißt es dazu in einer Analyse von epicenter.works. Obwohl die Netzneutralität in Europa gesetzlich verankert wurde, fürchtet die Bürgerrechtsorganisation eine „politische Einflussnahme“ auf die RTR, die im Jahr 2018 den Vorsitz im Gremium der europäischen Telekomregulierer BEREC führt. Auf EU-Ebene wird zudem im EU-Parlament gerade die Neuorganisation der Telekom-Regulierung verhandelt, die unter der österreichischen Präsidentschaft finalisiert werden wird.

„Viele der skizzierten Maßnahmen, insbesondere der ungebrochene Drang zur Datensammlung, bergen enorme Risiken für die Grundrechte der österreichischen Bevölkerung und auch der Menschen, die nach Österreich kommen“, heißt es seitens epicenter.works zum geplanten eGovernment-Ausbau.

Internetoffensive Österreich

Die IOÖ will „Personalentscheidungen in der Politik“ nicht bewerten. Der Verein, der Tech-Firmen und Mobilfunker vertritt, hält die „starke Berücksichtigung von Digitalisierungspunkten“ im neuen Regierungsprogramm „für die Digitalisierungsbranche, aber auch für die Zivilgesellschaft für einen großen Fortschritt“, jedoch auch für ein Zeichen der Zeit, das dem weltweiten Trend entspreche.

„Mit den richtigen Rahmenbedingungen kann Österreich den Ausbau von Breitbandinfrastruktur den internationalen Standards anpassen, damit für Österreich kein Wettbewerbsnachteil entsteht. Dazu gehört auch ein investitionsfreundliches Auktionsdesign, das den europäischen Benchmarks entspricht“, so Georg Schönstein von der Internetoffensive Österreich.

Chaos Computer Club

Auch der Chaos Computer Club Wien (C3W), der sich als Vertreter der Zivilgesellschaft sieht, bewertet die Bekenntnis zu einem flächendeckenden Breitbandausbau in einer ersten Reaktion als positiv. „Wir erwarten von einer Regierung aber, dass sie technische Möglichkeiten nicht ausschließlich vor dem Hintergrund größtmöglicher Überwachung betrachtet“, heißt es seitens des Vereinsvorstands.