Zensur
12/23/2011

China: Neun Jahre Haft für Regimekritiker

Der chinesische Menschenrechtsaktivist Chen Wei wurde zur längsten Haftstrafe verurteilt, die dieses Jahr in China gegen Dissidenten verhängt worden ist.

Nach der Veröffentlichung kritischer Texte im Internet ist ein chinesischer Menschenrechtsverfechter zu neun Jahren Gefängnis verurteilt worden. Chen Wei erhält damit die längste Haftstrafe unter dem Vorwurf des Umsturzversuchs, die die chinesische Justiz in diesem von einem besonders harten Vorgehen gegen Dissidenten geprägten Jahr verhängte.

Websites in China gesperrt
Das Volksgericht in Suining in der Südwestprovinz Sichuan verurteilte den 42-Jährigen am Freitag nach einer kurzen Anhörung, in der Chen nach Angaben seines Anwaltes seine Unschuld beteuerte. Chens Ehefrau Wang Xiaoyan sagte, ihre Mann sei für neun Essays verurteilt worden, die er auf Internetseiten im Ausland veröffentlicht habe. Sie seien von China aus nicht erreichbar gewesen.

Die Behörden beschuldigten Chen, der seit Februar in Haft ist, dass die Artikel einen extrem schädlichen Einfluss auf China hätten, sagte Wang in einem Telefoninterview. Ob ihr Mann in Berufung gehe, sei unklar. Nach der Urteilsverkündung zeigte sich Chen nach Angaben seines Verteidigers aber weiter kämpferisch: „Die Diktatur wird fallen, die konstitutionelle Demokratie wird sich durchsetzen.“

Chen musste bereits nach der Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 für ein Jahr ins Gefängnis. Der mit Chen befreundete Menschenrechtler Huang Qi sagte, auch wegen dieser Vorverurteilung habe Chen ein besonders hartes Urteil bekommen. Die Justiz suche sich einzelne Personen aus, um ein Exempel zu statuieren und Nachahmer abzuschrecken.

Angst vor der Revolution
Das Vorgehen der chinesischen Führung zur Einschränkung der Redefreiheit, darunter „ihre Versuche Mikroblogs zu kontrollieren“ und ihre „Repressionswelle gegen Aktivisten“, zeige deutlich ihre Nervosität, kommentierte die Menschenrechtsorganisation „Chinese Human Rights Defenders“ das Urteil. Im Februar und März dieses Jahres hatten chinesische Aktivisten zu Protesten nach arabischem Vorbild in mehreren Städten der Volksrepublik aufgerufen, die jedoch von einem massiven Aufgebot von Sicherheitskräften im Keim erstickt worden waren.

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