Netzpolitik
04.10.2016

#CzarnyProtest: Online-Protest gegen Abtreibungsverbot in Polen

Unter dem Hashtag #CzarnyProtest zeigen zahlreiche User in sozialen Medien ihre Unterstützung für die polnischen Demonstrantinnen, die ein Abtreibungsverbot verhindern wollen.

Tausende schwarzgekleidete Polinnen haben am Montag landesweit gegen ein geplantes vollständiges Verbot von Abtreibung demonstriert. Etwa 20.000 Demonstrantinnen versammelten sich am Montag vor dem Warschauer Sitz der regierenden Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS).

Online bekommen sie Unterstützung von zahlreichen Usern aus verschiedenen Ländern. Unter dem Hashtags #CzarnyProtest (schwarzer Protest), #BlackMonday und #aborcja (Abtreibung) gibt es Unterstützungserklärungen, Fotos von den Demonstrationen in Polen und von Unterstützerinnen in anderen Ländern zu sehen.

Das Logo für CzarnyProtest ist ein gezeichneter Uterus, der den Mittelfinger zeigt, begleitet vom Slogan: „Mein Körper, meine Entscheidung.“

Totales Abtreibungsverbot

Auf Initiative des Bürgerkomitees „Stoppt Abtreibung“ war vergangene Woche im Parlament ein Gesetzesentwurf für ein praktisch vollständiges Verbot von Abtreibungen eingebracht worden. Schwangerschaftsabbrüche sollen künftig nur noch erlaubt sein, wenn das Leben der Schwangeren unmittelbar bedroht ist. In dem von der nationalkonservativen PiS beherrschten Parlament steht eine große Mehrheit hinter der Initiative.

Das Komitee „Rettet die Frauen“ hat angekündigt, demnächst Unterschriften für eine europäische Gesetzesinitiative zu sammeln, die das Recht auf Abtreibung, sexuelle Aufklärung und Verhütungsmittel in der EU verankern soll.

Schon jetzt ist das polnische Abtreibungsrecht so restriktiv wie fast nirgendwo sonst in Europa. Erlaubt ist Abtreibung nur bei Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der Schwangeren, Hinweise auf eine schwere unheilbare Erkrankung des Fötus oder bei Vergewaltigung oder Inzest.

Die neue Gesetzesinitiative sieht vor, dass bei einer Abtreibung sowohl die ausführenden Ärzte wie die betroffenen Frauen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden können. Eine Umfrage vom vergangenen Monat im Auftrag des Magazins „Newsweek Polska“ ergab, dass 74 Prozent der Polen dafür eintreten, das bestehende Abtreibungsgesetz aus dem Jahr 1993 beizubehalten.

Kirche attackiert Abtreibungsbefürworter

Die katholische Kirche in Polen attackiert die Gegner des geplanten strengen Abtreibungsverbotes. Der Erzbischof von Lodz, Marek Jedraszewski, warf ihnen am Montag bei einem Gottesdienst vor, das „Evangelium des Lebens durch das Evangelium des Todes ersetzen“ zu wollen, meldet Kathpress. Sie wollten die Frauen vor einem Gesetz schützen, das „verbietet, das eigene Kind zu töten“, meinte er.

Der katholischen Kirche gehen die derzeitigen Ausnahmen zu weit. Jedraszewski äußerte kein Verständnis für die Gegner der geplanten Verschärfungen. Die Gesetzesgegner würden vorgeben, Frauen retten zu müssen. „Wovor? Vor dem Gesetz, das verbietet, das eigene Kind zu töten?“ Christen seien verpflichtet, das „Leben der wehrlosesten und unschuldigsten Wesen“ zu retten, meinte der Vizevorsitzende der polnischen Bischofskonferenz.

Der Erzbischof von Tschenstochau (Czestochowa), Waclaw Depo, bezeichnete die Abtreibungsdebatte als eine „neue Schlacht des Kulturkampfes“. Bei dieser müssten die „heidnischen Gefahren und die atheistischen Absichten“ aufgedeckt werden.