Prism
07/17/2013

Deutscher Minister: Sicherheit vor Freiheit

Im Rahmen einer Bundestags-Sondersitzung zum NSA-Überwachungsprogramm PRISM hat der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich heute Sicherheit als "Supergrundrecht" bezeichnet, das Vorrang vor anderen Grundrechten wie Freiheit haben.

Später versuchte CSU-Mann Friedrich seine Aussage gegenüber Medien zu relativieren, wie heise berichtet. Die Freiheit dürfe nicht pauschal im Namen der Sicherheit über Bord geworfen werden. Der Schaden war aber bereits angerichtet. Mehrere deutsche Medien haben den Innenminister heftig kritisiert. Mit dem Supergrundrecht-Sager impliziert Friedrich, dass andere Grundrechte im Namen der Sicherheit beschnitten werden sollen. Diese Ansicht kann unter Umständen aber gefährliche Konsequenzen für die Bürger haben. Schon der US-Gründervater Benjamin Franklin hat einst in gewarnt, dass wer Freiheit zugunsten von Sicherheit aufgebe, am Ende beides verliere.

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