Netzpolitik
13.12.2013

Deutschland: Grüne fordern Aussetzung von Vorratsdaten

Zuvor war ein Gerichtsgutachten zu dem Schluss gekommen, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig sei.

Die Grünen haben Union und SPD aufgefordert, ihre Pläne zur Vorratsdatenspeicherung vorerst auf Eis zu legen. „Schwarz-Rot muss darauf drängen, dass in Brüssel die EU-Grundrechte beachtet werden“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag). Zuvor war ein EU-Gerichtsgutachten zu dem Schluss gekommen, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gegen europäisches Recht verstößt.

In Deutschland gibt es derzeit keine gesetzliche Regelung dazu. CDU, CSU und SPD wollen die Datenspeicherung in einer großen Koalition umsetzen und sich zugleich in der EU dafür einsetzen, die Speicherdauer auf drei Monate zu verkürzen. „Sollte die große Koalition ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen, werden wir dies genau prüfen und gegebenenfalls beim Bundesverfassungsgericht klagen“, kündigte Hofreiter an.