Netzpolitik
09.07.2014

Deutschland hat neuen Spionageverdacht gegen USA

Die Spionageaffäre mit den USA weitet sich in Deutschland aus: Die Bundesanwaltschaft bestätigte am Mittwoch, dass gegen einen weiteren mutmaßlichen Spion ermittelt wird.

Medienberichten zufolge soll der Spion ebenfalls für einen amerikanischen Geheimdienst gearbeitet haben, es dürfte aber keinen Zusammenhang zur Affäre rund um den CIA-Spion beim Bundesnachrichtendienst geben.

Die Wohn- und Büroräume des neuen Verdächtigen wurden am Mittwoch von Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft durchsucht. Das Verteidigungsministerium bestätigte der dpa, dass es "in seinem Bereich" Ermittlungen gebe. Demnach könnten das Ministerium, die Bundeswehr oder auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) betroffen sein. Der MAD ist in militärischen Angelegenheiten für die Spionageabwehr zuständig.

Anfangsverdacht

Nach Angaben der Bundesanwaltschaft besteht der "Anfangsverdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit". Eine Festnahme gab es zunächst nicht. Die Behörde ließ offen, für welches Land der Verdächtige gearbeitet haben soll. Nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR wird der neue Fall von Experten noch ernster eingeschätzt als der Verdacht gegen den BND-Mann. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Parlaments will sich an diesem Donnerstag damit befassen.

Nach Informationen der "Welt" handelt es sich um einen Bundeswehr-Soldaten, der vor einiger Zeit durch intensive Kontakte mit mutmaßlichen US-Geheimdienstlern ins Visier des Militärischen Abschirmdienstes geriet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich zurückhaltend zu dem neuen Spionageverdacht. Dazu müsse der Generalbundesanwalt Stellung nehmen, "das kann ich nicht von hier aus machen", sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung werde ihre Informationen bald dem zuständigen Kontrollgremium des Bundestags mitteilen, "ohne dass ich hier irgendwas bestätigen kann". Auf Nachfrage bestätigte sie, dass es "durchaus Gespräche" mit den USA in der Frage gebe.

Diplomatische Gespräche

US-Botschafter John B. Emerson erschien am Mittwoch erneut zum Gespräch im Berliner Außenministerium. Der Diplomat wurde von Staatssekretär Stephan Steinlein empfangen. Dieser habe Emerson "eindringlich klar gemacht, wie wichtig aus unserer Sicht eine aktive und konstruktive Mitwirkung" der US-Regierung bei der Aufklärung der Vorwürfe sei, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin.

Die deutsche Regierung erwägt inzwischen auch, Geheimdienstler aus der US-Botschaft zu unerwünschten Personen zu erklären. Spekuliert wird auch darüber, dass die USA von sich aus Personal abziehen könnten, um einem solchen Schritt zuvorzukommen.

Nach einem Bericht der "New York Times" wusste US-Präsident Barack Obama bei einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am vergangenen Donnerstag über den Verdacht gegen den BND-Mann noch nicht Bescheid. Im Weißen Haus sei man "frustriert", dass die CIA den Präsidenten nicht unterrichtet habe. Zudem wachse die Sorge, dass die Spionagevorwürfe die Beziehungen mit Deutschland belasten könnten.

Telefonat mit CIA

Nach Informationen von "Spiegel Online" gab es inzwischen auch ein Telefonat von CIA-Chef John Brennan mit dem Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Klaus-Peter Fritsche. Über den Inhalt des Gesprächs hüllten sich beide Seiten in Schweigen. Der BND-Mann steht unter Verdacht, innerhalb von zwei Jahren 218 Dokumente für 25.000 Euro an US-Geheimdienste verkauft zu haben.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich in der "Saarbrücker Zeitung" abermals verärgert. "Der Versuch, mit konspirativen Methoden etwas über die Haltung Deutschlands zu erfahren, gehört sich nicht nur nicht, es ist auch völlig überflüssig." Niemand verberge seine Positionen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen, sprach im ZDF von "Dummheiten" der US-Dienste, mit denen "wirklicher außenpolitischer Schaden" angerichtet werde.