Digitaler Wandel im Visier von Bürgern und Politik
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„Wir wollen keine angstgesteuerte Diskussion, sondern alle Möglichkeiten sammeln, die neue Technologien mit sich bringen.“ So erklärte Bundesrat-Mitglied Marco Schreuder (Grüne) die digitale Initiative des Bundesratspräsidenten Gottfried Kneifel beim offiziellen Pressegespräch im Parlament. Unter dem Hashtag #dwpol soll ein öffentlicher Diskurs darüber entstehen, welche Chancen und Gefahren die Digitalisierung mit sich bringt – für die Arbeitswelt, den Bereich der Aus- und Weiterbildung, den Wettbewerb und für die Demokratie.
Bürgerbeteiligung erwünscht
"Was muss politisch oder rechtlich geändert werden, damit wir den digitalen Wandel nutzen können?" ist eine der ersten Fragen der Online-Konsultation, die am späten Mittwoch unter besserentscheiden.at an den Start ging. Dort kann jeder seine Ideen und Vorschläge einbringen. Entstehen soll am Ende ein Grünbuch, dessen Erkenntnisse in die parlamentarische Enquete des Bundesrates einfließen werden – und im besten Fall sogar zu Entschließungs- und Initiativanträgen führen könnten. Im schlechtesten Fall bleibt es einfach ein Grünbuch.
Ziel der Initiative: „Wir wollen die brennendsten Fragen bestimmen, aber nicht lösen.“ Vorgaben zu den einzelnen Themen zum digitalen Wandel, die eingebracht werden, gäbe es daher keine, heißt es beim Pressegespräch.
Neben der Möglichkeit zur Online-Partizipation sollen sich Bürger auch in Offline-Diskussionsrunden, die von den jeweiligen Landtagen initiiert werden, beteiligen können. „Reine Online-Konsultationen funktioniert nicht. Es gibt deshalb ergänzend analoge Diskussionsrunden“, so Schreuder. Umgesetzt wird die Online-Partizipationslösung zusammen mit der Demokratie-Initiative #besserentscheiden, die bisher mit dem Grünbuch „Offene Gesetzgebung“ ein Projekt umgesetzt hat.
Online-Plattform aus Österreich
Einer der Mitglieder der Initiative, Hannes Leo, liefert mit der Partizipationsplattform Discuto seiner Firma cbased gleich die technische Lösung, mit der online gemeinsam Ideen entwickelt und diskutiert werden können. Discuto kam bereits bei der Entwicklung der „Digitalen Agenda“ für die Smart City Wien zum Einsatz. Die Agentur Kovar und Partner ist für die Auswertung der Ideensammlung zuständig. Weder dem Bundesrat noch dem Staat (oder Steuerzahlern) entstehen durch dieses Projekt zusätzliche Kosten, die Agentur übernimmt die Betreuung kostenlos, heißt es auf Presseanfrage.
© Screenshot
Wer es bequem haben will, kann sich auch per Facebook einloggen, um sich zu beteiligen. Auch hier müsste den Nutzern jedoch klar sein, dass dies nicht „anonym“ passiert. Das Thema, wie man im digitalen Zeitalter seine Privatsphäre schützen kann, könnte jedoch auch gleich eines der ersten Themen werden, die bei der Online-Konsultation behandelt werden.
Mit der Anmeldung zur Mitbestimmung und Ideensammlung stimmen Nutzer nämlich außerdem automatisch der E-Mail-Weitergabe an Mailjet zu. Was die in ihren Datenschutzbestimmungen stehen haben, können interessierte Nutzer nachlesen.
Konsensometer zur Regulierung
Möglicherweise wird auch darüber auf der Plattform diskutiert werden. Schließlich ist eine Online-Konsultation nur dann sinnvoll, wenn sie nicht ausschließlich von Lobbyisten-Verbänden für ihre Zwecke vereinnahmt wird. Laut dem Team von #besserentscheiden, seien derartige Versuche von der Online-Community bei der ersten Konsultation relativ rasch abgeblockt und korrigiert worden. „Kontroverse Diskussionen sind durchaus erwünscht. Mit einem sogenannten Konsensometer reguliert sich die Diskussion dann meist von selbst“, sagt die Agentur-Chefin von Kovar und Partner.
Bei der offiziellen Vorstellung der Initiative am Mittwoch erntete diese zu Beginn relativ viel Kritik. "20 Jahre zu spät", lautete einer der Kritikpunkte. Was daraus wird, entscheiden am Ende die Bürger, Wirtschaftstreibende, Lobbyverbände und Politiker, die mitmachen - oder auch nicht.
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