Netzpolitik 09.05.2018

DSGVO: Behörden schlecht auf neue Datenschutzregeln vorbereitet

© Bild: APA/dpa/Felix Kästle / Felix Kästle

Die Datenschutzbehörden in der EU sind nach eigener Einschätzung schlecht für die Aufgaben durch die neuen EU-Datenschutzgrundverordnung gewappnet.

Das ergab eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters. Demnach gaben 17 von 24 zuständigen EU-Behörden an, es fehle bisher an der notwendigen Finanzierung oder an erforderlichen Befugnissen.

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) tritt am 25. Mai in Kraft. „Wir haben festgestellt, dass unsere Ressourcen nicht ausreichen, um unseren neuen Aufgaben nachzukommen“, sagte die Präsidentin der französischen Datenschutzbehörde CNIL, Isabelle Falque-Pierrotin. Sie mache deswegen bei ihrer Regierung Druck, mehr Personal einzustellen und die finanziellen Mittel aufzustocken. Andere Behörden taten es der Umfrage zufolge den Franzosen gleich und forderten ebenfalls, die Belegschaft zu vergrößern.

EU-weite Regelung

Die DSGVO vereinheitlicht den Datenschutz in den 28 EU-Staaten und baut den Schutz personenbezogener Daten aus. Zu den Vorschriften gehört auch das sogenannte Recht auf Vergessen. Damit ist gemeint, dass ein Internetnutzer die Löschung seiner Informationen verlangen kann. Sollten Firmen gegen die Regeln verstoßen, drohen ihnen deutlich höhere Strafen als bisher.

Nur wenige EU-Datenschutzbehörden wollen die Umsetzung der DSGVO durch die Firmen in Eigeninitiative überprüfen. Seit dem Datenschutzskandal bei Facebook stehen vor allem Großkonzerne wegen ihres Umgangs mit Nutzerinformationen im Visier.

( Agenturen ) Erstellt am 09.05.2018