Netzpolitik
21.11.2014

Entscheidung über LTE-Frequenzauktion bis Jahresende

Die österreichischen Mobilfunkanbieter sollen bis Jahresende Klarheit über die Rechtmäßigkeit der zwei Milliarden Euro schweren Frequenzauktion bekommen.

Der Verwaltungsgerichtshof wolle voraussichtlich Anfang Dezember über die Frequenzauktion entscheiden, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag. In jedem Fall sei mit einer Entscheidung bis zum Jahresende zu rechnen. Sollte das Gericht die Auktion von 2013 kippen, müsste sie wiederholt werden - was auch den geplanten Ausbau von LTE ins Stocken bringen könnte.

Vergangenes Jahr hatten die drei österreichischen Mobilfunkbetreiber die neuen LTE-Frequenzen ersteigert. Es war gemessen an der Einwohnerzahl die bis dahin teuerste LTE-Auktion in Europa. Entsprechend groß war der Proteststurm der Betreiber Telekom Austria, T-Mobile und Hutchison. T-Mobile und Hutchison hatten gegen die Auktion Beschwerde eingelegt. Aus ihrer Sicht war die Versteigerung undurchsichtig und einzig auf Erlösmaximierung ausgerichtet und somit gesetzwidrig.

Hutchison hatte seine Beschwerde jedoch zurückgezogen - das Verwaltungsgericht entscheidet nun also über die Beschwerde von T-Mobile. Erst wenn diese Frage geklärt ist, will die österreichische Regierung finales grünes Licht für die geplante Förderung des Breitbandausbaus geben.