EU-Parlament darf ab sofort Videos zensieren

Wenige Tage vor dem Weltfrauentag landete der polnische Abgeordnete Janusz Korwin-Mikke einen Youtube-Hit. Bei einer Debatte im EU-Parlament philosophierte er über die Gründe für geschlechterspezifische Einkommensunterschiede: „Natürlich müssen Frauen weniger als Männer verdienen. Weil sie schwächer, kleiner und weniger intelligent sind.“ Der Video-Dienst des Parlaments übertrug live und schnitt mit. Wer's verpasst hat, kann es nachhören. Auf Youtube oder im Parlaments-Archiv. Noch zumindest.

Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit haben die Abgeordneten nämlich Anfang des Jahres ihre Geschäftsordnung geändert. Unter zahlreichen, kleinteiligen Anpassungen findet sich dies: „Der Präsident kann im Fall verleumderischer, rassistischer oder fremdenfeindlicher Äußerungen oder Verhaltensweisen durch ein Mitglied beschließen, die Direktübertragung der Sitzung zu unterbrechen.“ Außerdem kann er Videobeiträge mit entsprechenden Äußerungen löschen lassen.

"Eingriff in die Pressefreiheit"

Darüber regen sich nun nicht potenzielle Verleumder, Rassisten und Fremdenfeinde auf, sondern Brüsseler Journalisten. „Ich halte das für einen Eingriff in die Pressefreiheit“, sagt Tom Weingärtner von der Internationalen Pressevereinigung API. Dazu muss man wissen: Das EU-Parlament hält seine Plenarsitzungen in der Regel in Straßburg ab, ansonsten findet Europapolitik im etwa 400 Kilometer entfernten Brüssel statt. Wenn die Abgeordneten ins Elsass reisen, kommen viele Journalisten mit. Manche bleiben aber aus Zeit- und Kostengründen in Brüssel und sind damit auf den Livestream angewiesen. Fernseh- und Radiojournalisten brauchen die Aufzeichnungen für ihre O-Töne sowieso. Und selbst wer in Straßburg ist, kann unmöglich die gesamte Debatte vom Plenarsaal aus verfolgen.

Weingärtner befürchtet, dass es nun in der Hand des Parlamentspräsidenten liegt, ob die Öffentlichkeit erfährt, was Extremisten in Straßburg von sich geben. Der Journalist will die Verantwortung dafür lieber bei der Presse belassen. Er spricht sich außerdem tendenziell für eine Berichterstattung aus. „Wir werden das Problem ja nicht los, indem wir es totschweigen.“

Dem EU-Abgeordneten Richard Corbett, der die Überarbeitung der Geschäftsordnung als Berichterstatter betreut hat, geht es weniger um kurze Ausfälle wie den von Mikke-Korwin. Der Brite will vielmehr verhindern, dass Extremisten das Parlament als Bühne missbrauchen für organisierte Aktionen. „Was würde passieren, wenn Abgeordnete mit einem Banner hereinkommen, auf dem steht, alle Muslime sollen ausgewiesen werden?“ Ihre Adressaten: nicht die Sitznachbarn im Plenum, sondern die Welt vor den Videoplayern. „Wir würden ihnen ermöglichen, ihre Botschaft zu verbreiten“, sagt Corbett. Bei solchen „orchestrierten“ Aktionen kann der Präsident deshalb nun in den Offline-Modus schalten.

"Präsident wird vorsichtig sein"

Die Unterbrechung wird mit einem Hinweis versehen. Journalisten wissen dann, dass nicht einfach ihre Internetverbindung zusammengebrochen ist. Aus dem Archiv gelöscht werden sollen zudem nur Videos, nicht das schriftliche Protokoll. „Haben wir dem Präsidenten damit die Macht zur Zensur gegeben?“, fragt Corbett. „Theoretisch ja.“ Praktisch sehe die Sache anders aus. „Jeder ist sich der Macht bewusst“, sagt er. „Jeder Präsident wird sehr vorsichtig sein.“ Andernfalls wäre er sein Amt schnell los. Aus Sicht von Weingärtner könnte die Unterbrechung des Livestreams oder eine Löschung von Videos Extremisten sogar in die Hände spielen. „Die fühlen sich ja eh schon immer verfolgt.“ Darauf will sich Corbett nicht einlassen. Man habe im EU-Parlament nun mal Mitglieder mit extremen Ansichten, die die Übertragung der Debatten nutzten, um ein größeres Publikum zu erreichen. „Man kann sie das nicht einfach weiter machen lassen.“ Bisher habe es allerdings noch keine Situation gegeben, in der er sich eine Unterbrechung gewünscht hätte.