© Lisi Niessner, reuters

Handelsabkommen
03/28/2012

EU-Parlament will rasch über ACTA abstimmen

Der federführende Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) hat eine vom EU-Parlament beauftragte Prüfung des umstrittenen Handelsabkommen ACTA durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) am Dienstag mit großer Mehrheit abgelehnt. Eine Abstimmung über ACTA im EU-Parlament soll noch im Juni oder Juli stattfinden.

Das Europäische Parlament will das umstrittene Handelsabkommen ACTA, mit dem Produktfälschungen und Urheberrechtsvergehen bekämpft werden sollen, nun doch nicht vom Europäischen Gerichtshof prüfen lassen. Der für das Abkommen federführende Ausschuss für Internationalen Handel sprach sich am Dienstag mit 21 zu 5 Stimmen gegen eine solche Prüfung aus. Ende Mai soll in dem Ausschuss über das Abkommen abgestimmt werden, teilte David Martin, INTA-Berichterstatter für ACTA, am Dienstagnachmittag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.  Das Votum über ACTA im Plenum des EU-Parlaments werde voraussichtlich im Juni oder Juli stattfinden, so Martin weiter.

Nachdem die EU-Kommission Ende Februar nach massiven Protesten gegen ACTA ankündigte, das Handelsabkommen vom EuGH prüfen zu lassen, kündigte Martin wenige Tage später eigene Fragen von EU-Parlamentariern an den EuGH zu ACTA sowie einen Zwischenbericht über das Abkommen bis spätestens September an. Die Mitglieder des Ausschusses sprachen sich am Dienstag dagegen aus. Sie wollen den Entscheid des EuGH nicht abwarten und rasch über das ACTA abstimmen.

"Ablehnung immer wahrscheinlicher"
Eine Ablehnung des Abkommens durch das EU-Parlament werde nun immer wahrscheinlicher, teilte der sozialdemokratische österreichische EU-Abgeordnete Jörg Leichtfried, der dem INTA-Ausschuss angehört, in einer Aussendung mit.  Das Stimmungsbild quer durch die verschiedenen Fraktionen zeige, dass ACTA von einer Mehrheit der Abgeordneten äußerst kritisch beurteilt werde.

Das EU-Parlament kann das Abkommen, dass in den vergangenen Jahren unter anderem zwischen den USA, Japan und der EU ausgehandelt wurde, noch kippen. Auch die nationalen Parlamente in den EU-Mitgliedsstaaten müssen noch zustimmen.

ACTA-Kritiker begrüßen Entscheidung
ACTA-Kritiker begrüßten die Entscheidung der EU-Parlamentarier. Das EU-Parlament beteilige sich nicht an den "taktischen Spielen" der EU-Kommission, die mit einer monatelangen Prüfung durch den EuGH die Proteste aussitzen wolle, schrieb Markus Beckedahl, Vorsitzender der deutschen Digitalen Gesellschaft, auf Netzpolitik.org.

Zahlreiche EU-Mitgliedsstaaten, darunter Polen und Tschechien, hatten die Ratifizierung des Abkommens, das nach Meinung von Kritikern zu Einschränkungen der Meinungsfreiheit und zur Überwachung des Internet führen könnte, nach massiven Protesten aus der Bevölkerung ausgesetzt. Aus der österreichischen Bundesregierung, die das Abkommen Ende Jänner unterschrieben hat, hieß es zuletzt, man wolle die Entscheidung des EU-Parlaments abwarten, bevor ACTA zur Abstimmung an den Nationalrat weitergeleitet werde.

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