Netzpolitik
06/19/2013

Google will FISA-Abfragen veröffentlichen

In der Affäre um das US-Spähprogramm Prism hat der Internetkonzern Google offiziell um Erlaubnis für die Veröffentlichung von genaueren Angaben zu Datenabfragen der Geheimdienste gebeten. Ein entsprechender Antrag wurde gestellt.

Ein Google-Sprecher sagte, das Unternehmen habe am Dienstag einen entsprechenden Antrag bei dem Spezialgericht in Washington gestellt, das für die Aufsicht der geheimdienstlichen Überwachung elektronischer Kommunikation zuständig ist. Der Konzern berief sich dabei auf den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der die Redefreiheit schützt.

Google und andere Konzerne hatten mit der US-Regierung vereinbart, die Zahl von Überwachungsanfragen durch Behörden zu veröffentlichen. Daraus geht aber nicht hervor, ob es sich um Anfragen von Geheimdiensten oder aus Strafverfahren handelt. Google will diese Informationen genauer aufschlüsseln.

Separate Veröffentlichung der FISA-Zahlen
„Größere Transparenz ist vonnöten", erklärte der Konzern. „Darum haben wir den Foreign Intelligence Surveillance Court heute gebeten, uns die separate Veröffentlichung der Zahl der Anfragen aus dem Bereich der nationalen Sicherheit zu erlauben." Der Ruf von Google habe durch „falsche und irreführende" Berichte in den Medien Schaden genommen, hieß es.

Der britische „Guardian" und die „Washington Post" hatten die Existenz von Prism aufgedeckt, bei dem der US-Geheimdienst NSA in großem Stil die Nutzerdaten von Internetkonzernen auswertet. Die Unternehmen bestreiten aber einen direkten Zugriff der Behörden auf ihre Server. Daten würden nur auf Grundlage richterlicher Beschlüsse herausgegeben.

Angaben zu Datenabfragen
Die ebenfalls betroffenen Konzerne

,
und
hatten in den vergangenen Tagen bereits Angaben zu den bei ihnen eingegangenen Datenabfragen gemacht. Allerdings lieferten auch sie nur eine Übersicht aller Auskünfte an US-Behörden und keine eigene Zahl für geheimdienstliche Abfragen.

Hintergrund der Diskussion sind Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, wonach die Behörde NSA den Internetverkehr mithilfe amerikanischer Unternehmen überwacht.

Mehr zum Thema

  • PRISM: 13.000 Behördenanfragen bei Yahoo
  • Apple: 5.000 Behördenanfragen in sechs Monaten
  • PRISM: Microsoft und Facebook nennen Zahlen
  • “NSA-Analysten haben Zugriff auf alles”