© APA/AFP/ALASTAIR PIKE

Netzpolitik

Handelsstreit zwischen USA und China eskaliert nach Trump-Drohung

Mitten in neuen Handelsgesprächen mit China erhöht US-Präsident Donald Trump den Druck auf die Volksrepublik. Der Republikaner kündigte am Donnerstag an, ab 1. September Sonderzölle auch auf bisher davon verschonte chinesische Waren im Volumen von 300 Milliarden Dollar (269 Milliarden Euro) verhängen zu wollen. Dies könnte Handys, Laptops, Spielzeug und Schuhe treffen.

Abgaben erhöht

Statt der bereits dafür angedrohten Abgaben von 25 Prozent brachte Trump auf Twitter zunächst zehn Prozent ins Gespräch. Diese könnten aber schrittweise erhöht werden und auch 25 Prozent übersteigen, sagte er später vor Journalisten. Der chinesische Präsident Xi Jinping bewege sich bei den Handelsgesprächen nicht schnell genug. Trumps Ankündigung schickte die US-Börsen auf Talfahrt, auch der Ölpreis fiel deutlich.

 

Trump ließ keinen Zweifel daran, dass er Xi unter Druck setzen will. Die USA würden China solange "besteuern", bis eine Einigung im Handelsstreit erzielt sei. Trump reagierte mit den ersten Tweets zu seinen Zollplänen nach Angaben des Präsidialamtes direkt auf ein Treffen, bei dem ihn der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer und Finanzminister Steven Mnuchin über die jüngsten Gespräche in Shanghai unterrichtet hatten. Dort waren am Mittwoch die erst zuletzt wieder aufgenommenen Verhandlungen mit China ohne erkennbare Fortschritte zu Ende gegangen.

USA und China bremsen Weltwirtschaft

Die beiden größten Wirtschaftsmächte haben sich bereits gegenseitig mit milliardenschweren Zöllen überzogen, was die Weltwirtschaft bremst. Trump wirft China Dumpingpreise, Technologiediebstahl und andere unfaire Handelspraktiken vor. Die Volksrepublik weist die Anschuldigungen zurück. Die Regierung in Peking kritisiert ihrerseits geschäftliche Beschränkungen für chinesische Konzerne in den USA - etwa für den Netzwerkausrüster Huawei, gegen den die Regierung in Washington Sicherheitsbedenken vorbringt.

Der US-Präsident kritisierte, die Chinesen hätten ihre Zusage aus früheren Gesprächen nicht eingehalten, mehr US-Agrarprodukte zu kaufen. In einer Reihe von Tweets ging Trump Xi auch persönlich an. Er warf ihm vor, zu wenig gegen chinesische Exporte des Opioids Fentanyl in die USA getan zu haben. In den USA ist die Zahl der Todesfälle durch Überdosen des Schmerzmittels stark gestiegen.

"Glänzende gemeinsame Zukunft"

Die Handelsgespräche mit China gingen weiter, erklärte Trump zugleich. "Wir freuen uns darauf, den positiven Dialog mit China über eine umfassende Handelsvereinbarung fortzusetzen." Er habe das Gefühl, dass beide Länder eine glänzende gemeinsame Zukunft hätten.

Chinas Außenminister Wang Yi verurteilte die Ankündigung neuer Strafzölle. "Eine Erhöhung der Zölle ist definitiv keine konstruktive Maßnahme zur Lösung der Wirtschafts- und Handelsspannungen, keine korrekte Maßnahme", sagte er am Freitag im chinesischen Fernsehen am Rande des ASEAN-Außenministertreffens in Thailand. Das zuständige Handelsministerium in Peking äußerte sich am Freitag zunächst nicht.

Verfehlte Strategie

An den US-Börsen drehten der Dow-Jones-Index der Standardwerte, der S&P 500 und die Technologie-Börse Nasdaq nach Trumps Ankündigung ins Minus. Der Dow schloss mit einem Abschlag von gut einem Prozent. Die Ölpreise gaben sogar rund sechs Prozent nach. Gefragt waren dagegen US-Staatsanleihen und Gold, die in Krisenzeiten überdurchschnittlich viel gekauft werden. Besonders stark lastete die Aussicht auf weitere Zölle auf Exportfirmen wie Boeing, dem iPhone-Konzern Apple und Chip-Herstellern wie Intel. Doch auch Einzelhändler wie Target mussten kräftige Abschläge hinnehmen.

Einzelhandelsverbände liefen Sturm gegen Trumps Pläne. Die Vereinigung, in der Riesen wie Walmart und Amazon vertreten sind, sprach von einer verfehlten Strategie, die schon jetzt das Wirtschaftswachstum bremse, für Unsicherheit sorge und vor Investitionen zurückschrecken lasse. Ein anderer großer Verband warnte vor steigenden Preisen für Kleidung, Spielzeug, Haushaltswaren und Elektronik.

Niedrigere Zinsen

Neue Zölle könnten nach Einschätzung von Experten die US-Notenbank Fed unter Druck setzen, die Zinsen weiter zu senken. Trump fordert bereits lautstark niedrigere Zinsen, die die Wirtschaft ankurbeln. Die laut Gesetz vom Präsidenten unabhängige Zentralbank hatte den Schlüsselsatz erst am Mittwoch erstmals seit der Finanzkrise von 2008 wieder gesenkt.

Hat dir der Artikel gefallen? Jetzt teilen!

Kommentare