Netzpolitik
21.06.2013

Innenministerium veröffentlicht PRISM-Anfrage

Das Innenministerium hat vor einer Woche einen Fragenkatalog zum NSA-Abhörskandal, der mit dem deutschen Innenministerium akkordiert war, an die US-Botschaft in Wien übergeben. Am Freitag wurden die Fragen Journalisten zugänglich gemacht, nachdem man eine Woche zuvor angekündigt hatte, den Fragenkatalog nicht offenlegen zu wollen.

„Es darf keine Geheimdiplomatie im NSA-Spitzelskandal um Prism geben", forderte der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser vor einer Woche auf die Ankündigung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, dass sie ihren Fragenkatalog an die US-Botschaft nicht offenlegen werde.

Nun wurde der Fragenkatalog eine Woche später doch zur Veröffentlichung freigegeben. "Das Chaos lag nicht bei uns", hieß es dazu auf futurezone-Anfrage aus dem Innenministerium. "Die ursprüngliche Vereinbarung mit den deutschen Kollegen hat vorgesehen, dass beide Länder diesen Fragenkatalog nicht veröffentlichen." Man habe diese Vorgehensweise mit Deutschland akkordiert.

Fragenkatalog wurde in Deutschland ausgearbeitet
Um "Doppelgleisigkeiten" zu vermeiden, wurde der Fragenkatalog außerdem ausschließlich vom deutschen Innenresort ausgearbeitet und im Anschluss für Österreich adaptiert, nachdem er von Experten auf dessen Vollständigkeit geprüft worden sei, erklärte der Pressesprecher von Innenministerin Mikl-Leitner.

Gleichlautend sei der Fragenkatalog vor allem deshalb, weil man gegenüber den USA die gemeinsame Vorgehensweise von Österreich und Deutschland dokumentieren wolle. Mit der Beantwortung der Fragen rechnet man im Innenministerium in den kommenden Wochen.

Der Fragenkatalog

Grundlegende Fragen

1. Betreiben US-Behörden ein Programm oder Computersystem mit dem Namen PRISM oder vergleichbare Programme oder Systeme?

2. Welche Datenarten (Bestandsdaten, Verbindungsdaten, Inhaltsdaten) werden durch PRISM oder vergleichbare Programme erhoben oder verarbeitet?

3. Werden ausschließlich personenbezogene Daten von nicht US-amerikanischen Telekommunikationsteilnehmern erhoben oder verarbeitet bzw. werden auch personenbezogene Daten US-amerikanischer Telekommunikationsteilnehmer erhoben oder verarbeitet, die mit deutschen Anschlüssen kommunizieren?

Bezug zu Österreich

4. Werden mit PRISM oder vergleichbaren Programmen personenbezogene Daten österreichischer Staatsangehöriger oder sich in Österreich aufhaltender Personen (im Folgenden „Österreicher") erhoben oder verarbeitet?

5. Werden Daten mit PRISM oder vergleichbaren Programmen auch auf österreichischem Boden erhoben oder verarbeitet?

6. Werden Daten von Unternehmen mit Sitz in Österreich für PRISM oder von vergleichbaren Programmen erhoben oder verarbeitet?

7. Werden Daten von Tochterunternehmen US-amerikanischer Unternehmen mit Sitz in Österreich für PRISM oder von vergleichbaren Programmen erhoben oder verarbeitet?

8. Gibt es Absprachen mit Unternehmen mit Sitz in Österreich, dass solche Daten für PRISM zur Verfügung stellen? Falls ja, inwieweit sind Daten von Unternehmen mit Sitz in Österreich im Rahmen von PRISM oder vergleichbaren Programmen an US-Behörden übermittelt worden?Rechtliche Fragen

9. Auf welcher Grundlage im US-amerikanischen Recht basiert die im Rahmen von PRISM oder vergleichbaren Programmen erfolgende Erhebung und Verarbeitung von Daten?

10. Geschieht die Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten im Rahmen von PRISM oder vergleichbaren Programmen aufgrund richterlicher Anordnung?

11. Welche Rechtsschutzmöglichkeiten haben Österreicher, deren personenbezogene Daten im Rahmen von PRISM oder vergleichbarer Programme erhoben oder verarbeitet worden sind?

Boundless Informant

12. Betreiben US-Behörden ein Analyseverfahren „Boundless Informant" oder vergleichbare Analyseverfahren?

13. Welche Kommunikationsdaten werden von „Boundless Informant" oder vergleichbaren Analyseverfahren verarbeitet?

14. Welche Analysen werden von „Boundless Informant" oder vergleichbaren Analyseverfahren ermöglicht?

15. Werden durch „Boundless Informant" oder vergleichbare Analyseverfahren per-sonenbezogene Daten von österreichischen Grundrechtsträgern erhoben oder verarbeitet?

16. Werden durch „Boundless Informant" oder vergleichbare Analyseverfahren per-sonenbezogene Daten in Österreich erhoben oder verarbeitet?

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